Gewerkschaften fordern Übernahme der Tarife im Norden

Kiel/Potsdam (dpa/lno) - Nach dem Durchbruch bei den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Diensts der Länder hat der Beamtenbund dbb eine rasche Übernahme der Ergebnisse auf Schleswig-Holsteins Beamte gefordert. „Jetzt muss schleunigst die Übertragung auf die Beamtinnen und Beamten erfolgen, dafür muss bereits die Landtagssitzung ab dem 13. Dezember genutzt werden“, sagte Schleswig-Holsteins dbb-Chef Kai Tellkamp am Samstag.

Auch müsse die Inflationsausgleichsprämie an die Beamten des Landes und der Kommunen ausbezahlt werden. „Jetzt darf es keine weiteren Verzögerungen geben - im Januar sollte das Geld fließen“, so Tellkamp.

Darüber hinaus erwarte der dbb, dass auch die Tabellenanpassung inhalts- und zeitgleich auf die Beamtinnen und Beamten einschließlich der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger übertragen werde. „Der Tarifabschluss ist bereits ein Kompromiss, der bei der Übertragung keine weiteren Spielräume nach unten zulässt“, betonte Tellkamp.

Ähnlich äußerte sich die Vorsitzende des DGB Nord, Laura Pooth: „Das Tarifergebnis muss schnell zeit- und wirkungsgleich auf die Besoldung und Versorgung der Beamt*innen übertragen werden.“ Der Bund könne da als Beispiel dienen.

Schleswig-Holsteins Finanzministerin und stellvertretende Vorsitzende der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL), Monika Heinold (Grüne), kündigte an, sich Anfang kommender Woche zu den finanziellen und beamtenrechtlichen Auswirkungen des Abschlusses für das Land äußern zu wollen.

Grundsätzlich nannte sie den Abschluss „ein verantwortungsvolles und ausgewogenes Tarifpaket“. Er „wird dem Anspruch gerecht, die Mitarbeitenden fair zu bezahlen, und berücksichtigt zugleich die überaus angespannte Haushaltslage der öffentlichen Hand“, so Heinold.

Die stellvertretende Vorsitzende von Verdi Nord, Diana Markiwitz, zeigte sich ebenfalls grundsätzlich zufrieden mit dem Tarifabschluss. „Dieses Ergebnis ist auch deshalb möglich geworden, weil die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in unseren Nordbundesländern auf die Straße gegangen sind und eine große Mobilisierungswelle gestartet ist.“ In Schleswig-Holstein gibt es laut Verdi knapp 84.000 Landesbeschäftigte, darunter fast 39.000 Tarifbeschäftigte und 45.000 Beamtinnen und Beamte.

Der am Samstag in Potsdam von den Gewerkschaften Verdi und dbb sowie der TdL getroffenen Vereinbarung zufolge erhalten die bundesweit mehr als eine Million Tarifbeschäftigten steuer- und abgabenfreie Sonderzahlungen von insgesamt 3000 Euro. Zudem gibt es von November 2024 an einen Sockelbetrag von 200 Euro im Monat sowie von Februar 2025 an 5,5 Prozent mehr Geld, mindestens aber 340 Euro mehr im Monat.

Dies entspricht dem Abschluss für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen vom April. Auch in diese Tarifrunde waren die Gewerkschaften mit der Forderung nach 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro mehr Geld für die Beschäftigten gezogen. Wird der Abschluss wie üblich auf die Beamtinnen und Beamten übertragen, sind mehr als drei Millionen Beschäftigte betroffen.