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OECD gegen Steuertricks:Steuern zahlen, wo Gewinn gemacht wird

Büro von Google in Dublin: Die OECD kämpft gegen Steuertricks

(Foto: Bloomberg)

Eine Billion Euro entgeht der Europäischen Union jedes Jahr durch Steuervermeider. Denn viele Unternehmen verschieben ihre Gewinne in Staaten, in denen die Steuersätze besonders niedrig sind. Die Industrieländer-Organisation OECD hält nun dagegen - bis die Firmen den nächsten Dreh entdeckt haben

Wie viel Geld Deutschland durch legale Steuertricks von Konzernen verliert, weiß niemand so ganz genau. Aber es gibt Hinweise. Vier Zahlen, vier Annäherungen:

  • 90 Milliarden Euro: So hoch ist der Gewinn, den Unternehmen in Deutschland jährlich nicht versteuern, hat das Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) errechnet.
  • Eine Billion Euro: So viel verliert die EU jedes Jahr durch Steuervermeider und -hinterzieher, schätzt die Europäische Kommission. Auf Deutschland bezogen wären das dem nordrhein-westfälischen Finanzministerium zufolge mehr als 160 Milliarden Euro Verlust jährlich.
  • 8,7 Milliarden Dollar: So viel Geld hat der Versandhändler Amazon 2012 in Deutschland umgesetzt - mehr als auf jedem anderen Markt außerhalb der USA. Er zahlte dafür nur 3,2 Millionen Euro Steuern, denn der Hauptteil seines Geschäftes läuft steuergünstig über Luxemburg.
  • Null Euro: So viel Körperschaftsteuern hat die Kaffeehauskette Starbucks in den vergangenen drei Jahren in Deutschland gezahlt. Man habe in den 161 Filialen einfach "kein zu versteuerndes Einkommen erwirtschaftet", heißt es. Dabei hat Starbucks nach Schätzungen 2011 in Deutschland 117 Millionen Euro umgesetzt. Erträge verschiebt die Kette in die Niederlande, wo weniger Steuern anfallen. Ein verbreiteter Trick: Der IT-Konzern Apple nutzt dafür das Niedrigsteuerland Irland, wo er etwa zwei Prozent Steuern zahlt - in Deutschland würden mehr als 20 Prozent fällig. Google soll seine Gewinne über Irland auf die Bermudas verschieben. Der Konzern habe 2011 insgesamt zwei Milliarden Euro Steuern gespart, meldete die Nachrichtenagentur Bloomberg.
Recherche

"Wie gerecht ist das deutsche Steuersystem?" Diese Frage hat unsere Leser in der ersten Abstimmungsrunde unseres neuen Projekts Die Recherche am meisten interessiert. Dieser Text ist einer von am Ende mehr als zwei dutzend Beiträgen, die die Fragen beantworten sollen. Alles zum Thema Steuergerechtigkeit finden Sie hier, alles zu Die Recherche finden Sie hier.

Wie viel Geld Deutschland, Großbritannien, den USA und anderen Ländern mit höheren Steuersätzen dadurch entgeht, ist offen. Wahrscheinlich kennt auch niemand alle Lücken in den vielen Steuergesetzen und Abkommen zwischen Staaten, durch die die Konzerne ihr Kapital möglichst abgabenfrei schleusen. Darüber, wie man sie schließen kann, diskutieren die Staaten seit Jahren. Jetzt gibt es einen Lösungsvorschlag der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD). Der Auftrag dafür kam von den größten Industrie- und Schwellenländern (G20). "Meilenstein", nannte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble den Aktionsplan. Am Freitag hat er ihn gemeinsam mit den Finanzministern der G20 in Moskau diskutiert.

Was der Aktionsplan bewirken kann, bleibt abzuwarten. Die OECD führt darin 15 Schritte gegen "Base Erosion and Profit Shifting" (BEPS), also gegen legale Steuergestaltung und Gewinnverlagerung, auf. Doch es sind bisher eher Problembeschreibungen und Denkanstöße als klar formulierte Maßnahmen. Hauptziel: Die Unternehmen sollen dort Steuern zahlen, wo sie tatsächlich tätig sind und Werte schöpfen. Konzerne sollen ihre Gewinne nicht mehr so leicht über Ländergrenzen hinweg verschieben können. Dafür möchte die OECD internationale Standards festlegen.