Neues Datenleck: Zweite Enthüllungs-Welle trifft Luxemburg

Eine Woche schwieg Juncker nach den ersten Luxemburg-Leaks - dann gab er eine Pressekonferenz

(Foto: dpa)

• Das Ausmaß der Steuervermeidung in Luxemburg ist deutlich größer als bisher bekannt. Das belegen neue Dokumente, die der Süddeutschen Zeitung und weiteren internationalen Medien vorliegen.
• Die Unterlagen enthüllen die Praktiken von 35 Unternehmen. Betroffen sind etwa der Internet-Telefondienst Skype, das Unterhaltungsimperium Disney sowie der Hygieneartikelhersteller Reckitt Benckiser (RB), an dem die Familie Reimann beteiligt ist, einer der reichsten deutschen Industriellen-Clans.
• Skype konnte über mehrere Jahre bis zu 95 Prozent der Lizenzeinnahmen steuerfrei kassieren. Disney hat im Großherzogtum eine konzerninterne Bank gegründet, die ihre Gewinne mit weniger als einem Prozent versteuerte. Der Konzern RB, zu dem Marken wie Calgon und Clearasil gehören, lässt über Luxemburg Milliardenkredite laufen.

Die Gästeliste der abendlichen Gala war erstaunlich: Nicht nur der Luxemburger Premierminister Xavier Bettel und sein Finanzminister Pierre Gramegna hatten ihr Kommen zugesagt - sogar der Luxemburger Kronprinz Guillaume hatte sich angekündigt für diesen Abend Ende November. Es galt die feierliche Eröffnung eines neuen Gebäudes zu begehen, allerdings war es nicht das Gebäude eines Staatsunternehmens, wie man ob dieser Ballung der höchsten staatlichen Repräsentanten vielleicht vermuten könnte. Tatsächlich fuhren die Gäste am hell erleuchteten neuen Hauptquartier der Beratungsfirma Pricewaterhouse Coopers (PwC) vor, wo sie von einer Schar aufgeregter Parkeinweiser ihre Plätze zugewiesen bekamen.

Erstaunlich ist das auch deshalb, weil PwC just jenes Beratungsunternehmen ist, das im Zentrum der Luxemburg-Leaks steht, die das kleine Land Anfang November erschütterten. Die Berater von PwC hatten sämtliche der rund 550 ehemals geheimen und nun öffentlichen Steuer-Dokumente - sogenannte "rulings" - ausgehandelt. Diese belegten erstmals detailliert, wie internationale Konzerne und die Luxemburger Steuerbehörden Hand in Hand dafür sorgen, dass Firmen zum Teil auf Steuerquoten von weniger als einem Prozent kommen.

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Die Eröffnung des PwC-Neubaus fand wohlgemerkt gut drei Wochen nach den ersten Artikeln zu Luxleaks statt, wie das Projekt international genannt wird. Während im Rest Europas diskutiert wurde, wie man die Luxemburger Praktiken beenden könne, demonstrierten die Spitzen des Großherzogtums bei Flying Dinner, Ansprachen und Musik Verbundenheit mit PwC - allerdings ohne den Kronprinzen. Der hatte kurzfristig abgesagt.

Zu diesem Zeitpunkt hatte das International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ), das die Recherchen des Reporterteams - mehr als 80 Journalisten aus 26 Ländern waren beteiligt - koordiniert hatte, bereits eine Nachlieferung aus Luxemburg erhalten. Mehr als 50 bislang geheime Steuerdokumente von 35 Konzernen gingen beim ICIJ ein, sie stammen aus den Jahren 2003 bis 2010, darunter wiederum große Namen, und wiederum sind auch deutsche Firmen darunter.

Ein zweites Leak. Eine neue Quelle. Eine zweite Welle von Fällen also.

Der Damm ist dabei an einer anderen Stelle gebrochen. Denn dieses Mal ist es nicht nur das Logo von Pricewaterhouse Coopers, das auf den Schriftsätzen an die Luxemburger Finanzbehörden prangt. Sondern eben auch die Namen einer Reihe von anderen Beratungsunternehmen, darunter die renommierten Gesellschaften KPMG, Ernst & Young und Deloitte. Damit sind die "Big Four" der weltweiten Beraterbranche komplett in den Luxemburg Leaks versammelt.

Das ist die entscheidende Erkenntnis aus den neuen Dokumenten: Die Berater von PwC sind nicht mehr allein die schwarzen Schafe. Nicht nur sie haben dabei geholfen, dass multinationale Konzerne die vielfältigen Möglichkeiten des Luxemburger Steuersystems auf teils exzessive Art und Weise nutzen können. Nicht nur sie haben ihre Anfragen an die Luxemburger Steuerverwaltung geschickt - in der Hoffnung auf wohlwollende Behandlung. Die absurde Nähe zwischen den Steuerberatern der Konzerne und den Finanzbehörden ist in Luxemburg nicht die Ausnahme, sondern offenbar der Regelfall. Dieses noch größere Ausmaß der steuerlichen Vorzugsbehandlungen war zuvor zwar vermutet worden - nun ist es auch dokumentiert.