SZ-Fragen an Jean-Claude Juncker Widerlich? Wirklich?

Jean-Claude Juncker auf dem Weg zum Rednerpult im Europaparlament.

(Foto: REUTERS)
  • Im Interview mit der Süddeutschen Zeitung bezeichnete EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Fragen als "widerlich", die ihm SZ und NDR bereits zwei Monate vor den Luxleaks-Veröffentlichungen gestellt hatten. Dabei ging es um das Luxemburger Steuervermeidungssystem in seiner Zeit als Regierungschef.
  • SZ und NDR legen diese Anfrage nun offen, damit sich jeder eine Meinung bilden kann.
Von Bastian Obermayer

Im SZ-Interview erklärte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, er habe die Fragen der SZ und des internationalen Reporternetzwerks ICIJ zu Luxemburg-Leaks nicht beantwortet, weil die Fragen "widerlich" gewesen seien. "Es waren keine Fragen, das waren Attacken", sagte er , "jede Frage ein Angriff. Kriminell! Illegal!"

Im Folgenden dokumentieren wir die gemeinsame schriftliche Anfrage von SZ und NDR im Namen des ICIJ. Dieser Anfrage - mit ausformulierten und detaillierten Fragestellungen - waren wiederholte allgemeinere Interviewanfragen vorausgegangen, per E-Mail und telefonisch, so dass Jean-Claude Juncker bereits über das Thema informiert war. Die erste schriftliche Anfrage datiert auf den 12. September 2014, also fast zwei Monate vor der Veröffentlichung der Luxemburg-Leaks.

Alle Versuche mit Juncker, dem langjährigen Premierminister und Finanzminister Luxemburgs, einem der Architekten des Luxemburger Steuervermeidungssystems, ins Gespräch zu kommen, scheiterten. Dabei hätte man zu gerne gewusst, was er heute zu den absurd niedrigen Steuerquoten multinationaler Konzerne in seinem Land gesagt hätte. Aber Jean-Claude Juncker wollte zu diesem für ihn unangenehmen Thema keine Stellung beziehen.

Jean-Claude Juncker im Wortlaut Das Interview lesen Sie in der Freitagsausgabe der Süddeutschen Zeitung oder in der digitalen Ausgabe auf dem Smartphone oder Tablet.

Ob das wirklich an "widerlichen" Fragen gelegen hat - oder eher daran, dass die Fragen politische Brisanz hatten, und ihm unangenehm waren? Diese Einschätzung bleibt jedem selbst überlassen.

From: XXXXX.XXXXX@XXXXXXX.de Sent: Friday, October 10, 2014 3:20 PM To: XXXXX.XXXXX@XXXXXXX.eu Cc: XXXXX.XXXX@XXXX.org Subject: Anfrage

Liebe Frau XXXXX,

nach der Interviewabsage von Jean-Claude Juncker möchten wir unsere Fragen an den EU-Kommissionspräsidenten nun schriftlich vorlegen. Wir fragen hier neuerlich stellvertretend für das ICIJ und unsere zahlreichen Kooperationspartner. Wir bitten freundlichst um Beantwortung der Fragen bis zum kommenden Mittwoch, 15. Oktober, 16 Uhr.

Vorweg: Uns liegen interne Dokumente vor über besondere Steuergestaltungen und Steueroptimierungen multinationaler Unternehmen in Luxemburg. In zahlreichen Fällen entstehen dabei anderen europäischen Ländern Steuerschäden in Millionenhöhe. Desweiteren zeigen die Dokumente und Rulings, dass die Luxemburger Finanzbehörden komplexeste Steuersparmodelle nicht nur abgesegnet hat, sondern zum Teil offenbar auch beratend tätig war. Nun zu unseren Fragen:

1. Die EU-Kommission prüft derzeit verschiedene Verdachtsfälle unlauterer Steuervorteile für Konzernmultis, darunter auch zwei Fälle aus Luxemburg. Die Dokumente stammen aus einer Zeit, in der Sie Luxemburger Ministerpräsident waren. Sehen Sie sich dafür in der Verantwortung?

2. Luxemburg hat sich zeitweise wenig kooperativ gezeigt, der Kommission Informationen auszuhändigen. Wie bewerten Sie die mangelnde Transparenz Luxemburgs? Werden Sie als Kommissionspräsident auf die Regierung in Luxemburg einwirken, alle notwendigen Dokumente zur Verfügung zu stellen?

3. Die uns vorliegenden Dokumente sind prinzipiell ähnlich gelagert, weil sie Steuervorteile am Rande der Legalität zu Lasten anderer Staaten aufzeigen und den Kooperationswillen der Luxemburger Finanzbehörde dokumentieren. Wie bewerten Sie dieses System heute?

4. Was war der Grund, in Luxemburg ein solches Steuersystem zu entwickeln, zu Lasten anderer Staaten und zugunsten von Firmen, die in Luxemburg teilweise nur mit Scheindependencen präsent sind?

5. Würden Sie der Einschätzung zustimmen, dass alles, was in dem von Ihnen lange Zeit repräsentierten Luxemburg an Steuervermeidung und Steuerumgehung realisiert wurde,

a. legal und

b. auch moralisch legitim war?

6. Waren Sie in das Tun der Finanzabteilung unter Marius Kohl (Bureau d'imposition Sociétés VI) involviert? Wussten Sie, wie massiv und wie konkret die Zusammenarbeit zwischen ihm und den anfragenden Firmen war?

7. Die Summen, die Luxemburg durch seine Steuerschlupflöcher eingenommen hat, stehen in keinem Verhältnis zu den Summen, die den geschädigten Ländern dadurch entgangen sind. Ist das, was Sie in Luxemburg stets als Steuerwettbewerb bezeichnet haben, nicht vielmehr ein Akt der Illoyalität gegenüber Partnernländern der EU?

8. Sie haben die Luxemburger Fiskal-Privilegien als langjähriger Finanzminister und Premierminister Luxemburgs mitgestaltet und stets verteidigt. Können Sie die kritischen Fragen nachvollziehen, ob der frühere luxemburgische Ministerpräsident der richtige Mann an der Spitze des so massiv geschädigten Europas ist?

9. Auf einer Rangliste Ihrer wichtigsten politischen Felder der kommenden Jahre, welchen Platz würde die Steuerpolitik da einnehmen? Und: Welchen Stellenwert hat dabei das Thema Steuergerechtigkeit?

10. Welches sind die wichtigsten Ziele Ihrer künftigen Steuerpolitik? Es gibt immer noch viele Steuerschlupflöcher auf EU-Ebene - speziell in Luxemburg, sowie in den Niederlanden und Irland. Ist es Ihr Ziel, diese zu schließen? Was wollen sie konkret tun, um gegen Steuerungerechtigkeit vorzugehen?

11. In der Wirtschaftswoche vom 6. Oktober 2014 wird George Bock, Partner beim Consultingunternehmen KPMG in Luxemburg, zitiert mit den Worten, "Juncker wird den Schneid haben zu sagen, dass Steuerwettbewerb in Europa gewünscht ist". Können sich die Luxemburger in diesem Punkt auf Sie verlassen?

12. Ein deutscher Politiker hat Sie im vertraulichen Gespräch bezeichnet als "charmantesten Schutzpatron der Steuerhinterzieher". Empfinden Sie das als Kompliment oder als Schimpfwort und trifft es das, was Sie getan und verantwortet haben?

Liebe Frau XXXXX, Ihnen besten Dank im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

Julia Stein, im Namen des gesamten Teams