Es wäre ein miserabler Start für den konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy. Wenn stimmt, was die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf EU-Kreise berichtet, hat Spaniens Regierung die Defizitzahlen für 2011 zu hoch angegeben.
Das angebliche Ziel dieser Aktion: Die Zahlen für 2012, dem ersten Jahr unter Rajoys Verantwortung, sollten im Vergleich umso besser aussehen. Dem Land drohen auch EU-Sanktionen, weil die Regierung wegen anstehender Regionalwahlen die Umsetzung ihrer Sparzusagen hinauszögere. Das Land könnte gezwungen werden, bis zu 0,1 Prozent seines Bruttosozialprodukts als Strafe zu zahlen. Allerdings verletzte zuletzt die Mehrzahl der EU-Staaten die Vorschrift des Maastricht-Vertrags, das Haushaltsdefizit unter drei Prozent zu halten.
Die Regierung Rajoy hatte das Defizit für 2011 auf acht Prozent des Bruttoinlandsprodukts geschätzt und damit die Schätzung seines Vorgängers José Luis Zapatero nach oben korrigiert. Die EU forderte bisher von Spanien, das Defizit auf 4,4 Prozent zu senken.
Eine Entscheidung über Sanktionen sei zwar noch nicht gefallen, zitiert die Agentur einen Insider. Dass Währungskommissar Olli Rehn aber eine Empfehlung an die EU-Finanzminister aussprechen werde, sei "sehr wahrscheinlich", zitiert Reuters einen Offiziellen der Union. Spaniens Regierung wollte sich noch nicht dazu äußern.
Rajoys konservative Partei PP (Partido Popular) löste nach den Wahlen im November vergangenen Jahres die Regierung der Sozialisten unter Ministerpräsident Zapatero ab. Auch bei den Regionalwahlen in Andalusien im März gilt die PP als Favorit. Harte Sparmaßnahmen könnten ihr Ergebnis aber verschlechtern.
Spanien leidet nicht nur unter einem hohen Staatsdefizit. Auch die Arbeitslosigkeit ist hoch. Unter Jugendlichen liegt sie bei mehr als 40 Prozent. Ende Dezember hatte Rajoy erklärt, die Finanzen hätten sich schlechter als von den Sozialisten dargestellt entwickelt.