Nafta-Verhandlungen Mexiko leidet unter billigen Agrarprodukten aus den USA

Unstrittig ist, dass die neue Konkurrenz durch mexikanische Billiglöhner die Gehälter für einfache Jobs in den USA gedrückt hat. Oft reichte die Drohung, den Betrieb einfach nach Mexiko zu verlagern, um aufmüpfige Mitarbeiter ruhigzustellen. Mancherorts stagnieren die Reallöhne seit Jahrzehnten, was die Menschen ärgert und verunsichert - und Trump in die Karten spielte. Doch auch die Mexikaner sind nicht einfach nur Gewinner: Zwar fanden viele Menschen in den neuen Fabriken entlang der Grenze zu den USA eine Stelle. Ihre Löhne sind aber wegen des großen Angebots an Arbeitskräften oft niedrig. Auch müssen viele Gemeinden mit Umweltschäden klarkommen, weil die Behörden ansiedlungswillige Unternehmen von zahlreichen Auflagen befreiten. Tausende Kleinbauern sahen sich zudem gezwungen, ihre Betriebe aufzugeben, weil der Markt seit 1994 mit billigen, staatlich bezuschussten Agrarprodukten aus den USA überschwemmt wird.

Gut möglich, dass Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto ein Ende dieser Landwirtschaftssubventionen verlangen wird, sollte Trump umgekehrt darauf bestehen, dass Mexiko die Industrielöhne sowie die Umwelt- und Arbeitsschutzregeln für ausländische Betriebe anhebt. Der US-Präsident - sonst kein Freund strengerer Öko-Standards und Arbeiterrechte - hofft darauf, dass der Kostenanstieg US-Firmen dazu bewegen wird, Jobs "nach Hause" zu holen. Ob diese Rechnung aufgeht, ist aber ungewiss, denn die Pro-Kopf-Arbeitskosten etwa in der Autobranche sind in den USA sieben Mal so hoch wie in Mexiko.

Trump will zudem erreichen, dass ein Nafta-Land Importe aus einem anderen Mitgliedsstaat mit Zöllen belegen kann, wenn Produkte zu Dumpingpreisen verkauft werden. Im Blick hat er dabei vor allem die staatlich subventionierte Milch- und Holzindustrie Kanadas. Bisher ist die Einführung solcher Zölle praktisch unmöglich, weil das betroffene Land widersprechen kann. Im Bereich der Autoindustrie wollen die Amerikaner zudem die Zollfreiheit für Importe daran knüpfen, dass ein größerer Anteil eines jeden Produkts als bisher in einem der drei Nafta-Länder gefertigt wird - am besten in den USA.

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Dass der rund 2000 Seiten umfassende Freihandelsvertrag einer Novelle bedarf, streiten auch Experten nicht ab, die die Gründung des Wirtschaftsbündnisses grundsätzlich für einen Erfolg halten. "Seit Inkrafttreten von Nafta im Jahr 1994 hat sich die Weltwirtschaft auf vielfache Weise verändert", sagt etwa Fred Bergsten, Gründer des wirtschaftsliberalen Peterson-Instituts (PIIE) in Washington. Die gesamte Internetbranche etwa war seinerzeit erst im Entstehen begriffen, Umweltschutz und Arbeitnehmerrechte spielten längst nicht die Rolle, die sie heute einnehmen.

Dennoch ist die Frage, ob die Reform gelingt, offen, und ihre Beantwortung wird auch davon abhängen, ob Trump auf eine Stärkung der gesamten Freihandelszone und ihrer Wettbewerbskraft aus ist oder nur auf den schnellen politischen Erfolg für sich selbst. Als wären die Probleme nicht groß genug, haben sich die Verhandlungsführer zusätzlich unter Zeitdruck gesetzt: Binnen weniger Monate - intern ist gar von Dezember die Rede - sollen die Gespräche abgeschlossen und ein neuer Vertrag unterschriftreif sein. Vor allem Trump und Peña Nieto dringen auf rasche Ergebnisse, denn sie wollen das Thema aus den 2018 anstehenden Wahlkämpfen heraushalten. Üblicherweise dauert es Jahre, bis Regierungen ein Freihandelsabkommen ausgearbeitet oder komplett überholt haben. Aber was ist schon üblich dieser Tage.

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