Ramelow: Rasche Integration von Flüchtlingen in Arbeitsmarkt

Berlin (dpa) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich für eine schnellere Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt ausgesprochen. „Wir sollten Flüchtlingen ein Recht auf Arbeit geben, statt sie an der Arbeit zu hindern“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) (Mittwoch). Das schaffe Akzeptanz in der Gesellschaft und helfe, dem Hass auf Geflüchtete etwas entgegenzusetzen. Die Quote der in Arbeit gebrachten Flüchtlinge sei „viel zu gering“. Das gelte auch für Ukrainerinnen und Ukrainer.

In der kommenden Woche beraten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die 16 Ministerpräsidenten und -präsidentinnen, wie es in der Flüchtlingspolitik weitergeht. Bereits an diesem Mittwoch will das Kabinett Regelungen beschließen, die Asylbewerbern einen schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichen sollen. Anders als bei anerkannten Flüchtlingen ist über ihr Asylgesuch noch nicht entschieden worden. In der Sitzung soll es außerdem um härtere Strafen für Schleuser gehen.

Pro Asyl fordert von der Bundesregierung Beschlüsse, die über kleine, vermeintliche Besserungen hinausgehen. „Nötig ist, dass alle Arbeitsverbote vollständig abgeschafft werden“, sagte Pro Asyls flüchtlingspolitischer Sprecher Tareq Alaows. „Arbeitsverbote sind nicht zeitgemäß, grenzen Menschen aus der Gesellschaft aus und sind auch angesichts des Arbeitskräftemangels in Deutschland der falsche Weg“, so Alaows weiter. Je nach konkretem Fall dürfen Asylbewerber nach geltendem Recht nach frühstens drei Monaten in Arbeit gehen.