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Madrid führt Schuldenbremse ein:Spanien folgt der Bundeskanzlerin

Paukenschlag in Madrid: Ministerpräsident Zapatero einigt sich mit der Opposition, eine verbindliche Schuldenbremse einzuführen. Wie es zu der Express-Reform kam - und was sie für den Kampf gegen die Schulden bedeutet.

Auf dem Programm stand ein weiteres Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der staatlichen Haushaltsdefizite, als der scheidende spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero am Dienstag vors Parlament trat. Das Vorziehen der Anzahlungen der Unternehmenssteuer, Sparmaßnahmen im Gesundheitssektor, ein paar Milliarden hier, ein paar Milliarden dort, solche Dinge.

Spaniens Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero verkündet überraschend die Einführung der Schuldenbremse.

(Foto: AFP)

Doch dann zauberte der Sozialist Zapatero eine Express-Verfassungsreform aus der Tasche, die viele Spanier beim Strandurlaub überrascht hat. Im heraufziehenden Wahlkampf dürfte sie nicht zuletzt deshalb für Debatten sorgen, weil das Werk das bisherige wirtschaftspolitische Credo seine Sozialisten konterkariert: Spanien soll alsbald eine konstitutionell festgeschriebene "Schuldenbremse" bekommen, die Regionen binden soll.

Der Pakt für die dafür notwendige Verfassungsreform war schon geschmiedet, noch ehe die außerordentliche Parlamentssitzung begann. Zapatero hatte vorab den Chef der größten Oppositionspartei, Mariano Rajoy von der konservativen Volkspartei PP, telefonisch über seine Pläne informiert - und dessen Unterstützung erhalten.

Für eine Reform der Verfassung ist eine Drei-Fünftel-Mehrheiten in beiden Kammern des Parlaments nötig, die von den beiden spanischen Volksparteien locker übertroffen wird. Auch aus anderen, kleineren Parteien kam Zustimmung. Die Gefahr eines Referendums gegen eine Verfassungsänderung besteht nach menschlichem Ermessen nicht. Eine Volksabstimmung bedarf der vorherigen Zustimmung von zehn Prozent der Abgeordneten. Die linken Parteien, die Widerstand ankündigten, sind im Parlament von einer solchen Marke weit entfernt.

Zapatero hatte erst vor wenigen Wochen angekündigt, die eigentlich für März 2012 vorgesehenen Parlamentswahlen auf den 20. November vorzuziehen. Mit der angestrebten Verfassungsänderung kommt Spanien einer der zentralen Forderungen nach, die Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy bei ihrem Gipfel kürzlich Woche erhoben hatten.

Damals als "Geniestreich" verhöhnt

Nach ihrem Treffen in Paris hatten sie die Länder der Euro-Zone ultimativ aufgefordert, in ihren jeweiligen Verfassungen verbindliche Defizit- und Verschuldungsgrenzen festzuschreiben. Die Frist läuft Mitte 2012 ab. In Spanien dürfte die Reform noch in der laufenden Legislaturperiode abgenickt werden. Parlamentspräsident José Bono stellte die Abgeordneten darauf ein, dass sie ihren Urlaub am 30. August unterbrechen müssen.

Zapatero erklärte, eine Schuldenbremse trage dazu bei, das "internationale Vertrauen in Spanien auf mittlere und lange Sicht zu stärken". Bislang hatten die Sozialisten eine Schuldenbremse für unnötig erachtet. Unangenehm ist die Kehrtwende für den sozialistischen Spitzenkandidat Alfredo Pérez Rubalcaba (Zapatero tritt nicht noch mal an).

Als Oppositionschef Rajoy vor einem Jahr eine Schuldenbremse vorgeschlagen hatte, nannte Rubalcaba das höhnisch "Geniestreich". Am Dienstag sagte Rajoy, man hätte das alles früher machen müssen. Rosa Díez von der rechtsliberalen UPyD-Partei erklärte, man hätte nicht warten dürfen, "bis jemand von außen kommt, deren Sprache wir nicht verstehen".

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