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Staatsschulden:Libanons Finanzsystem steht kurz vor dem Zusammenbruch

Proteste im Libanon

Im Libanon protestieren Bürger seit Monaten gegen die Politik der Regierung, dabei kommt es immer wieder zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften.

(Foto: dpa)
  • Im Libanon droht eine Staatspleite. Das Land ist massiv verschuldet, 40 Prozent des Haushalts gehen für Zinsen drauf.
  • Seine eigentlichen Aufgaben erfüllt der Staat kaum mehr. Schon jetzt haben Hunderttausende ihre Jobs verloren, jeder zweite Arbeitnehmer musste Lohnkürzungen von durchschnittlich 42 Prozent hinnehmen.

Das Gerücht, das sich am Wochenende in Libanon verbreitete, klang einigermaßen unglaublich. Aber nicht so verrückt, als dass es die krisenerfahrenen Libanesen nicht für möglich hielten: Die Fluggesellschaft Middle Eastern Airways, so hieß es, werde von Montag an keine Zahlungen mehr in libanesischen Pfund akzeptieren. Rasch bildeten sich deshalb Schlangen vor den Schaltern der Fluglinie. Bürger versuchten Tickets zu ergattern, bevor es die nur noch gegen US-Dollar gibt.

Dass ein staatliches Unternehmen keine Landeswährung mehr annehmen will, wäre an sich schon absurd. Dass die Fluglinie die Gerüchte am Sonntag zunächst bestätigte, kann man aber auch als Zeichen sehen, dass Libanons Finanzsystem kurz vor dem Absturz steht: Die Zentralbank, die das Pfund herausgibt, hält 99 Prozent an der Fluggesellschaft und bestellt deren Management. Libanons oberste Finanzhüter offenbarten also, dass sie selbst nicht mehr an ihre eigenen Aussagen zur Beruhigung der Massen glauben.

Libanons Zentralbankchef nämlich wiederholt derzeit ständig den gleichen Satz: "Die Währung bleibt stabil." Als Riad Salamé seinen Posten 1993 antrat, führte er ein System ein, das dem vom Bürgerkrieg zerstörten Land auf die Beine helfen sollte: Der Wechselkurs wurde an den Dollar gekoppelt, Investoren mussten so nicht fürchten, dass Kursschwankungen ihr eingesetztes Kapital auffraßen. Diesen Trick haben auch andere Staaten schon zur Krisenbewältigung angewandt - vorübergehend. In Libanon hingegen gilt das Prinzip bis heute. Und hat sich zu einem Schneeballsystem entwickelt, das nun seine eigene Krisen schafft.

Weil das Land fast alle Verbrauchsgüter importiert und bezahlen muss, ist es auf einen steten Zufluss von Devisen angewiesen. Dollar kamen vor allem von den zehn Millionen Auslandslibanesen, denen die Banken in der Heimat astronomische Zinsen boten. Die Geldhäuser ihrerseits liehen das Geld dem Staat, ebenfalls zu stattlichen Konditionen. Das Ergebnis: Das Land ist in Bezug zum Bruttoinlandsprodukt das am dritthöchsten verschuldete der Welt, 40 Prozent des Haushalts gehen für Zinsen drauf, seine eigentlichen Aufgaben erfüllt der Staat hingegen kaum mehr. Dagegen protestieren seit Herbst Hunderttausende Bürger, die Wirtschaft kollabiert. 220 000 Stellen wurden seit November gestrichen, jeder zweite Arbeitnehmer musste Lohnkürzungen von durchschnittlich 42 Prozent hinnehmen.

Als eine ihrer ersten Amtshandlungen kündigte Libanons neue Regierung Ende vergangener Woche an, eine im März fällige Schuldenrückzahlung von 1,1 Milliarden Euro wohl nicht zu bedienen. Das Pfund wird auf dem Schwarzmarkt längst deutlich niedriger gehandelt, Anleger versuchen eher, ihr Geld ins Ausland zu bringen, anstatt es in Libanon anzulegen.

Um die Kapitalflucht zu erschweren, haben die Banken die Auszahlungen eingeschränkt. Derzeit können Libanesen pro Woche lediglich den Gegenwert weniger Hundert Dollar abheben, und das meist nur in Landeswährung. Dass die Bürger mit der nicht einmal mehr Flugtickets bekommen sollten, nannte ein Abgeordneter "Hausarrest" - der dann aber doch nicht in Kraft trat. Nach heftigen Protesten nahm die Fluglinie ihre Ankündigung zurück.

© SZ vom 18.02.2020/vd
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