Bundesagentur für Arbeit Zu wenig Prüfer für Kontrolle von Leiharbeits-Firmen

Ein Leiharbeiter arbeitet auf einer Baustelle.

(Foto: picture alliance / dpa)
  • Die Bundesagentur für Arbeit verfügt über zu wenig Prüfer, um Leiharbeitsfirmen effektiv kontrollieren zu können.
  • Fünf Prüfteams mit 85 Planstellen stehen nach SZ-Informationen einer Branche mit knapp einer Million Leiharbeitern verteilt auf 52 300 Firmen gegenüber.
  • Die Zahl der Bußgelder gegen Leiharbeitsanbieter hat sich in den letzten drei Jahren verdreifacht.
Von Henrike Roßbach, Berlin

Leiharbeit ist in Deutschland ein großer Markt mit vielen Regulierungen. Die Einhaltung des Mindestlohns kontrolliert die Finanzkontrolle Schwarzarbeit, alle anderen Regeln die Bundesagentur für Arbeit (BA). Die aber hat, gemessen an der Größe der Branche, nur begrenzte personelle Mittel dafür. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Beate Müller-Gemmeke hervor, die der SZ vorliegt.

Demnach arbeiteten zur Jahreshälfte 2018 gut 1,02 Millionen Leiharbeitskräfte in 52 300 Verleihbetrieben. Weil ein Verleiher mehrere Betriebe haben kann, ist die Zahl der Betriebe höher als die der Verleiher: Insgesamt gab es im Juni vergangenen Jahres 10 232 Arbeitgeber mit einer unbefristeten Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung und 10 584 mit einer befristeten Erlaubnis. 888 Verleiher hatten ihren Sitz im Ausland.

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Demgegenüber standen fünf Prüfteams der BA mit insgesamt 85 Planstellen. Jedes Prüfteam ist für eine bestimmte Region und die dort ansässigen Verleiher zuständig. Aus der Regierungsantwort geht hervor, dass es 5579 Betriebsprüfungen gab; 4867 vor Ort und 712 allein anhand der Unterlagen. Das bedeutet, dass nur etwa jeder zehnte Leiharbeitsbetrieb von einem der BA-Teams überprüft werden konnte; ein Prüfer war rechnerisch für etwa 600 Betriebe und 12 000 Leiharbeitskräfte zuständig. "Eine Leiharbeitsfirma muss nur alle zehn Jahre mit einer Kontrolle durch die BA rechnen", sagt die Arbeitsmarktexpertin Müller-Gemmeke. "Wie die Einhaltung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes so effektiv kontrolliert werden soll, ist mir schleierhaft. Das ist viel zu wenig Personal."

Bußgelder haben sich in drei Jahren verdreifacht

Die Prüfer werden offenbar durchaus fündig. Der Regierungsantwort nach wurden 2018 Bußgelder in Höhe von gut 2,6 Millionen Euro gegen Verleihbetreibe verhängt, dreimal mehr als drei Jahre zuvor, als es nur drei Prüfteams gab. Die Zahl der Prüfer hat also Einfluss auf die Zahl der aufgedeckten Verstöße. Zusätzlich wurde 2018 bei 109 Betrieben die Verleiherlaubnis widerrufen. Die hohen Bußgelder seien ein Indiz dafür, dass man bei der Leiharbeitsbranche genauer hinschauen müsse, sagte Müller-Gemmeke. "Denn unter den Leiharbeitsfirmen scheint es doch so einige schwarze Schafe zu geben."

Meist werden die Betriebsprüfungen zwei bis vier Wochen vorher angekündigt, auch damit das betroffene Unternehmen die entsprechenden Unterlagen zusammenstellen kann. Dauern könnten die Prüfungen wenige Stunden bis mehrere Tage, schreibt die zuständige Staatssekretärin des Arbeitsministeriums, Anette Kramme. Nicht vorgesehen sind in der Regel unangekündigte Besuche. "Ist der Verleiher nicht mit einer örtlichen Betriebsprüfung einverstanden, kann er aufgefordert werden, die zu prüfenden Geschäftsunterlagen der Erlaubnisbehörde zu übersenden", heißt es in der Regierungsantwort. Eine Ausnahme aber gibt es: Liegen konkrete Hinweise vor, dass ein Verleiher sich nicht an geltendes Recht hält, sind Überraschungsbesuche gegen den Willen der Firma erlaubt. Und: Verleiher mit einer befristeten Erlaubnis bekommen dem Ministerium zufolge keine Verlängerung, wenn sie sich einer Besichtigung ihrer Geschäftsräume verweigern.

Müller-Gemmeke findet das Prozedere dennoch heikel: "Es ist schon irritierend, wie die Kontrollen der BA vorgenommen werden. Theoretisch und auch ganz praktisch kann ein Verleiher alles schön vorbereiten, und dann kann die BA gerne kommen." Hinzu kommt: Betriebe mit Sitz im Ausland werden nie vor Ort kontrolliert, sondern immer nur anhand eingesandter Unterlagen. Dieser "rein postalische Umgang" mit ausländischen Leiharbeitsbetrieben sei "irritierend". Generell plädiert sie dafür, die Zuständigkeiten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit auszuweiten. Es läge "auf der Hand", dass deren Kontrolleure sich auch die sonstigen Bedingungen in den Entleihbetrieben anschauten - und nicht nur die Einhaltung der Lohnuntergrenze.

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