Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hat nach monatelangem Streit mit den Bundesländern das Verbot von Genmais auf den Weg gebracht. Dem Gesetzentwurf zufolge sollen Bund und Länder künftig gemeinsam den Anbau gentechnisch veränderter Organismen (GVO), die in der Europäischen Union zugelassen sind, untersagen können.
Alle Ressorts hätten sich auf den Entwurf geeinigt, hieß es in Regierungskreisen. Er werde nun mit Ländern und Verbänden beraten und voraussichtlich am 2. November vom Kabinett beschlossen.
Zwei Phasen der Umsetzung
Bei dem politischen Streit ging es zuletzt vor allem um die Details des Verbots. Während Schmidt darauf pochte, die einzelnen Bundesländer sollten das Verbot umsetzen, sahen die Landesregierungen hier den Bund in der Pflicht. Damit wollten sich bislang Bund und Länder gegenseitig die Verantwortung für die Durchsetzung einer gentechnikfreien Landwirtschaft zuschieben.
Die Begründung eines Verbotes gilt als juristisch schwierig und damit als potenziell anfechtbar, da es Pflanzen betrifft, die in der EU zugelassen sind. Hintergrund ist die sogenannte Opt-Out-Regelung der EU. Demnach können Mitgliedsstaaten nationale Verbote für gentechnisch veränderte Nutzpflanzen erlassen, die in der Europäischen Union jedoch erlaubt sind.
Mit dem Kauf von Monsanto bekennt sich Bayer offensiv zur grünen Gentechnik. Den Konzern deshalb zu verteufeln, wäre aber zu einfach - in der Pflanzenzucht gibt es kein klar definiertes Gut und Böse mehr.
Umgesetzt werden soll das Verbot in zwei Phasen. Im ersten Schritt werden Agrarkonzerne, die einen Antrag auf Zulassung einer Gen-Pflanze in der EU stellen, aufgefordert, Deutschland auszunehmen.
Verweigern die Firmen dies, kann auf Grundlage des Gesetzesentwurfs ein nationales Verbot erlassen werden. Voraussetzung ist jedoch, dass die Bundesländer den Anbau mehrheitlich untersagen wollen. Richtwert dafür ist die Mehrheit im Bundesrat. Damit dürfte es im Einzelfall erhebliche Diskussionen je nach Länderinteressen geben.
Auch auf EU-Ebene regt sich Widerstand gegen Gentech-Pflanzen. Der Anbau von drei veränderter Maissorten und zwei Importzulassungen, unter anderem für eine Baumwollpflanze, wurden am Donnerstag von einer Mehrheit der Abgeordneten im Europa-Parlament abgelehnt. Damit ist jedoch nichts entschieden. Mitte Oktober wird der zuständige Ausschuss der Mitgliedsländer über die Zulassung der Pflanzen beraten. Gibt es dort keine Einigung, hat die EU-Kommission das letzte Wort.
Bei der EU-Kommission haben bisher Syngenta, Dow Agro-Sciences, Dupont-Pioneer und Monsanto Anträge für solche Maissorten gestellt. Wegen der in Deutschland verbreiteten Ablehnung haben die Konzerne hierbei Deutschland bereits ausgenommen.