Stübgen fordert besseren Schutz für kritische Infrastruktur

Potsdam (dpa/bb) - Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) will die kritische Infrastruktur im Land nach dem Angriff auf die Stromversorgung des Tesla-Werks in Grünheide besser schützen. „Dieser Anschlag hat an einem Punkt stattgefunden - in der Energie-Infrastruktur - die wir als besonders neuralgische Infrastruktur bezeichnen“, sagte Stübgen am Mittwoch im Innenausschuss des Brandenburger Landtags. Es gebe verschiedene solcher Punkte, die mit einfachsten Mitteln und mit verheerenden Schäden angegriffen werden könnten.

Der Minister gab ein Beispiel für besseren Schutz der Infrastruktur. Der Mast, an dem die Stromversorgung der ganzen Tesla-Fabrik hänge, stehe völlig frei auf einem Feld und sei leicht anzugreifen, sagte Stübgen. „Das ist nicht mehr zeitgemäß.“ Er habe deshalb Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) um einen Überblick gebeten, wo solche neuralgischen Punkte lägen und inwieweit sie gesichert seien. Das Land brauche einen Plan, um solche neuralgischen Punkte besser und schneller zu sichern als bisher.

Unbekannte Täter hatten am Dienstag einen Strommast auf einem Feld in Gosen-Neu Zittau nahe der Tesla-Fabrik in Grünheide angezündet. Die Tesla-Fabrik wurde evakuiert, die Produktion gestoppt, zudem waren Zehntausende in der Region ohne Strom. Tesla rechnet noch mit einem Produktionsausfall von mehreren Tagen. Die linksextremistische „Vulkangruppe“ hatte sich zu einem Anschlag auf die Stromversorgung bekannt. Die Polizei bezeichnete ein Bekennerschreiben als echt.

Der Innenminister hält die Einschaltung des Generalbundesanwalts für geboten. „Diese Vulkanbande agiert mindestens bundesweit, möglicherweise auch international, deshalb fordere ich, dass der Generalbundesanwalt die Ermittlungen an sich zieht“, sagte Stübgen. „Das Gleiche fordere ich vom Bundeskriminalamt.“ Die Landespolizei sei nicht in der Lage, die Strafverfolgung durchzuführen. Nach Angaben von Polizeivizepräsident Jan Müller läuft bereits eine Abstimmung mit dem Generalbundesanwalt, der die Ermittlungen in besonders schweren Fällen des Staatsschutzes an sich ziehen könne.