Kritik aus Brüssel: Mangelnder Reformeifer

Die EU-Kommission fordert höhere Investitionen und Löhne. Eigentlich hat sich die Bundesregierung dazu verpflichtet. Aber geschehen ist bislang wenig.

Berlin - Die Europäische Kommission attestiert Deutschland mangelnden Reformeifer. Obwohl sich die Bundesregierung dazu verpflichtet hat, Reformempfehlungen aus Brüssel umzusetzen, bescheinigt ihr die Behörde für 2017 nur "insgesamt begrenzte Fortschritte". Das geht aus dem Abschlussbericht der EU-Kommission hervor. Er liegt der Süddeutschen Zeitung vor. "Einige Fortschritte", heißt es, seien dabei erzielt worden, "Kapazitäts- und Planungsengpässen bei Infrastrukturinvestitionen entgegenzuwirken". Ansonsten sei viel Stillstand zu verzeichnen. Die Behörde empfiehlt dringend weitere Reformen, um den Wandel auf dem Arbeitsmarkt vorzubereiten. Sie fordert mehr Effizienz im Steuersystem, eine modernere Steuerverwaltung sowie geringere Steuern und Abgaben insbesondere für Geringverdiener. Es fehle eine umfassende Strategie zur Modernisierung der reglementierten Berufe und zur Steigerung des Wettbewerbs im Dienstleistungssektor. Die Löhne seien trotz moderater Steigerungen zu niedrig. Deutschland müsse "Fehlanreize für Zweitverdiener" verringern und die Voraussetzungen schaffen, "um unter Achtung der Rolle der Sozialpartner ein höheres Reallohnwachstum zu fördern". Der hohe Leistungsbilanzüberschuss reflektiere "übermäßiges Sparen" sowie schwache öffentliche und private Investitionen. Die EU-Mitgliedstaaten haben die Behörde beauftragt, die jährlichen Haushaltspläne zu prüfen und rechtzeitig vor Fehlplanungen zu warnen, die Krisen auslösen könnten. Die Hauptstädte setzen die Empfehlungen allerdings kaum um.