Kritik an IHK:Die Kammern schwimmen im Geld

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Präsident Schweitzer, der diese Erblast von seinen Vorgängern übernahm, bestreitet das gar nicht. Das Gebäude sei "im Grunde zu teuer", gibt er zu. Aber man müsse sich an die Verträge halten.

Die 80 Kammern in Deutschland verfügen über eine unerschöpfliche Geldquelle: Wer in Deutschland eine Firma gründet, muss in der Regel ab einer bestimmten Gewinnschwelle Beiträge zahlen. Diese sind per Gesetz legitimiert, weil jede IHK Aufgaben des Staates übernimmt, zum Beispiel die Abnahme von Prüfungen im Ausbildungswesen. "Die meisten Kammern schwimmen deshalb im Geld", sagt Kai Boeddinghaus, Geschäftsführer des Bundesverbandes für freie Kammern (BFFK).

Boeddinghaus, der in Kassel ein Reisebüro mitbesitzt, ist einer der Anführer der Kammerrebellen. Sein Bundesverband, in dem sich 1300 meist kleine Unternehmen zusammengetan haben, will mit einer Petition ans Europäische Parlament dafür sorgen, dass die per Gesetz verordnete IHK-Mitgliedschaft für unrechtmäßig erklärt wird. Sie wollen nicht mehr zahlen, weil sie sich in den Kammergremien nicht richtig vertreten fühlen und nicht wissen, wofür ihre Beiträge überhaupt gut sein sollen.

Auf der Homepage des Rebellen-Dachverbands läuft seit drei Jahren eine "Rückstellungsuhr". Sie zeigt an, wie viel Geld die Kammern gehortet haben, unter anderem um die Pensionen für ihre Mitarbeiter zu finanzieren. Am Sonntag waren es bereits gut 1,8 Milliarden Euro. Boeddinghaus fordert, die Geldspeicher zu öffnen und die Betriebe bei den Beiträgen zu entlasten. Er spricht von einer "Selbstbedienungsmentalität, für die es keine richtige demokratische Kontrolle gibt". Schweitzer hält von solchen Pauschalvorwürfen gar nichts. Der ehrenamtliche Präsident führt an, dass in seiner Amtszeit die Kosten für die IHK wie auch Mitgliedsbeiträge und Ausbildungsgebühren gesenkt wurden.

Den Kritikern geht es aber nicht nur ums Geld. Sie wollen die Kammern demokratisieren. "Für eine per Gesetz legitimierte Organisation müssen die gleichen Maßstäbe gelten wie für jedes andere Parlament in Deutschland", sagt Nöll. Doch genau das vermisst er in der Hauptstadt.

Im Mai 2012 waren 270 000 Mitglieder der IHK Berlin aufgerufen, ihre Stimme für ihr Unternehmer-Parlament abzugehen. Tatsächlich erreicht wurden nur knapp 200 000, weil die Adressdaten der Gewerbeämter nicht aktuell waren - und von denen wählten nur knapp sechs Prozent. Wer von den Kandidaten für die Vollversammlung wie viele Stimmen erhielt, ist allerdings bis heute ein Geheimnis. Die kompletten Ergebnisse erfahren nicht einmal die Kandidaten selbst. Nur die Namen der Gewählten wurden veröffentlicht - "eine absurde Regelung, die völlig intransparent ist", findet Nöll.

Die IHK wolle damit Kandidaten mit schlechten Ergebnissen schützen, widerspricht Schweitzer. Das Verfahren habe die Vollversammlung so mit großer Mehrheit beschlossen. Er könnte aber auch damit leben, die Ergebnisse komplett zu publizieren. Bei anderen Kammern ist dies zum Teil längst der Fall. Die IHK in Aachen rückte damit heraus, nachdem Oberrebell Boeddinghaus Auskunft aufgrund des Informationsfreiheitsgesetzes verlangte - in Berlin stößt er damit bislang auf Granit.

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