Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Willen Deutschlands bekräftigt, bei Gefahr für den Euro Verantwortung zu übernehmen. Mit Blick auf die schwindende Kreditwürdigkeit von Griechenland, Portugal und zuletzt Spanien sagte sie: "Jetzt muss man schauen, dass die Exit-Strategien möglichst vernünftig gefahren werden, damit nicht große Staatsdefizite dauerhaft - egal wo - Angriffspunkte sein können für Spekulation."Foto: AP
Nach der Finanzkrise müssten hohe Staatsdefizite dringend abgebaut werden, sagte Merkel beim Treffen mit den Spitzen internationaler Wirtschafts- und Arbeitsorganisationen. "Probleme müssten so kuriert werden, dass daraus eine langfristige, tragfähige Lösung entsteht und nicht eine zweimonatige Beruhigung, die anschließend wieder sofort aufbricht."Neben Merkel sitzen: OECD-Generalsekretär Jose Angel Gurria, Weltbank-Chef Robert Zoellick und sein Kollege vom Internationalen Währungsfonds, Dominique Strauss-Kahn.Foto: AP
Zuvor lud Merkel zu einer kleinen Kabinettsrunde im Kanzleramt: Die Minister trafen sich mit der Kanzlerin, um über das weitere Vorgehen zur Abwehr der Staatspleite Griechenlands zu beraten. Nach der erneuten Zuspitzung der Finanzkrise des Euro-Landes sieht die Bundesregierung aber keinen Anlass, ihren Kurs zu ändern - und lehnt ungeachtet entsprechender Forderungen aus allen Fraktionen eine Beteiligung von Banken an den Griechenland-Hilfen ab. Die Minister einigten sich immerhin darauf, über mögliche Hilfen für Griechenland im Schnellverfahren zu entscheiden. Ein Gesetzentwurf, der einen Kredit durch die staatliche Förderbank KfW ermöglichen soll, könnte bereits am kommenden Montag bei einer Sondersitzung des Kabinetts werden.Foto: ddp
Merkel hat vorsorglich "um maximale Flexibilität bei der Kabinettsplanung gebeten", sagte eine Regierungssprecherin. Die Kanzlerin wies zudem den Vorwurf zurück, beim Management der Griechenland-Krise zu zögerlich gewesen zu sein.Foto: ddp
Außenminister und Vizekanzler Guido Westerwelle warnte Spekulanten mit deutlichen Worten: "Diejenigen Spekulanten, die gegen Griechenland wetten, werden sehr viel Geld verlieren".Foto: Reuters
Nach Westerwelles Worten ist es unbedingt notwendig, "in dieser ernsten Situation weiter kühlen Kopf zu bewahren". Oberstes Ziel der Bundesregierung sei es, den Euro und damit Europa zu schützen. An der Reihenfolge für eventuelle Finanzhilfen an Athen müsse deshalb festgehalten werden.Foto: ddp
Griechenland braucht nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa in diesem Jahr viel mehr Geld als die bisher bekannten 45 Milliarden Euro. Voraussichtlich werden die Europäische Union (EU) und der Internationale Währungsfonds (IWF) ihre Hilfe auch deutlich aufstocken. Das wurde am Mittwoch aus Koalitions- und Regierungskreisen bekannt. Schon in diesem Jahr sei ein zusätzlicher zweistelliger Milliarden-Betrag nötig, hieß es.Foto: dpa
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach sich bereits vor der Sitzung mit deutlichen Worten gegen Forderungen aus, Banken und andere Gläubiger am Hilfspaket für Griechenland zu beteiligen. "Lassen Sie es mich ganz deutlich sagen: Es geht nicht um Umschuldung, das ist kein Thema, und davon redet auch niemand, der in der Regierung ein Amt hat", sagte der CDU-Politiker dem HandelsblattFoto: Getty