Berlin (dpa) - Die „Wirtschaftsweisen“ haben die Prognosen für das Wirtschaftswachstum in Deutschland im laufenden und im kommenden Jahr deutlich nach oben revidiert. Wie mehrere Medien übereinstimmend berichteten, erwarten die Experten für das Jahr 2017 jetzt ein Wachstum von 2,0 Prozent.
Im Frühjahr hatten sie noch 1,4 Prozent vorhergesagt. Für das nächste Jahr werde die Prognose von bisher 1,6 Prozent auf 2,2 Prozent angehoben. Die Ökonomen warnen angesichts dieser Entwicklung vor einer Überhitzung der Konjunktur. Die deutsche Wirtschaft befinde sich in einer Überauslastung, zitierte das „Handelsblatt“ vorab aus dem Bericht.
Am heutigen Vormittag will der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung - besser bekannt als die fünf „Wirtschaftsweisen“ - sein Jahresgutachten an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) übergeben. Die Ökonomen dürften die Gelegenheit nutzen, um Union, FDP und Grünen mitten in den Jamaika-Sondierungen Ratschläge zu geben, wie die Wirtschafts- und Finanzpolitik in den kommenden vier Jahren aussehen sollte.
Der Sachverständigenrat plädiert laut „Handelsblatt“ unter anderem für Steuer- und Abgabenentlastungen. So sollte den Bürgern mit einer Reform der Einkommensteuer Mehreinnahmen aus der kalten Progression zurückgegeben werden. Dies müsse mit einer „allmählichen Abschaffung des Solidaritätszuschlags abgestimmt werden, so dass der finanzpolitische Spielraum nicht überschritten wird“. Außerdem sollte der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung von heute drei auf 2,5 Prozent gesenkt werden.
Die künftige Bundesregierung wird Prognosen zufolge einen finanziellen Spielraum für Steuersenkungen und andere Ausgaben von um die 30 Milliarden Euro haben. Ganz genau wissen das die Politiker am Donnerstag - dann werden die Ergebnisse der diesjährigen Steuerschätzung bekanntgegeben.
Eine künftige Jamaika-Koalition muss nach Ansicht von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine vernünftige Balance zwischen einer Entlastung der Bürger und Strukturreformen zur wirtschaftlichen Stabilität finden.
„Gerade in guten Zeiten ist der Wunsch nach Verteilung ein sehr dominanter“, sagte Merkel an diesem Mittwoch im Kanzleramt. Dort überreichten ihr die fünf „Wirtschaftsweisen“ das Jahresgutachten zur wirtschaftlichen Lage. Im Wahlkampf seien bei den Bürgern viele Erwartungen an den Staat geweckt worden. „Hier die richtige Balance zu finden, das ist unsere Aufgabe“, sagte Merkel.
Die Ökonomen verlangen von der kommenden Regierung viele Reformen, darunter eine kräftige Steuerentlastung. Merkel betonte mit Blick auf die laufenden Verhandlungen von CDU, CSU, FDP und Grünen, „wie immer sehen die unterschiedlichen Parteien natürlich die Ratschläge auch in unterschiedlicher Art und Weise“.
Die Politik könne gerade in dieser Zeit die Hinweise aber besonders gut gebrauchen. Ob der Wunsch der Weisen, den Aufschwung für Strukturreformen zur Stärkung der deutschen Wettbewerbsfähigkeit zu nutzen, erfüllt werden kann, ließ die Kanzlerin offen: „Politisch ist das nicht ganz so einfach wie es wissenschaftlich einleuchtend ist.“