Klima Im EU-Energiepaket gilt auch Atomstrom als sauber

Von grünen Wiesen umgeben steht das Atomkraftwerk Temelín in Tschechien.

(Foto: dpa)

Die Mitgliedsländer verweigern sich einer gemeinsamen Energiepolitik. Dabei wäre eine Lösung einfach - wenn es nicht um viel Geld ginge.

Kommentar von Michael Bauchmüller

Das Problem beginnt schon mit dem einen, entscheidenden Wort. Am Mittwoch hat die Europäische Kommission ihr neues Energiepaket vorgelegt, und glaubt man den Protagonisten, dann ist es ein epochales, ein grundstürzendes Werk. Es heißt und verheißt "Saubere Energie für alle Europäer".

Moment, "saubere Energie"? Wie die aussieht, schon darüber gehen in der EU die Meinungen auseinander. In Deutschland gilt Energie als sauber, wenn sie aus grünen Quellen stammt, vornehmlich aus Wind und Sonne. Frankreich und Großbritannien finden Energie schon sauber, wenn sie dem Klima nicht schadet. So gesehen ist ein neues Atomkraftwerk, hierzulande unvorstellbar, ein echter Beitrag zum Umweltschutz.

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Und Kohleländer wie Polen schließlich finden jede Energie sauber, deren Schmutz sich irgendwie aus der Welt schaffen lässt. Selbst ein Kohlekraftwerk lässt sich so reinwaschen - entweder durch die massenhafte Anpflanzung von Bäumen, oder aber durch die Abscheidung und unterirdische Speicherung des Kohlendioxids. Was die Energiepolitik angeht, sind in Europa echt ein paar saubere Freunde beisammen.

Das Modell Energiewende konkurriert zunehmend mit Kohle und Atom

Die EU-Kommission hat dem bunten Treiben viele Jahre tatenlos zugesehen. Wenn Brüssel in den Energiemarkt eingriff, dann meistens mit Blick auf den Wettbewerb. Etwa, um nationale Strommonopole aufzubrechen, oder wenn Industrien zu Unrecht in den Genuss nationaler Energiesubventionen kamen. Die deutsche Ökostromförderung aber fand genauso den Brüsseler Segen wie Einspeisetarife für Atomstrom in Großbritannien oder Sonderregeln für polnische Kohle. Die Folge: Während die Europäer beim Handel mit Gütern und Dienstleistungen alle Barrieren schleiften, hielten sie die bei der Energie aufrecht - und damit ausgerechnet bei einem Gut, das keine Grenzen kennt: Für Elektronen gibt es keine Schlagbäume. Wo Leitungen sind, suchen sie den Weg des geringsten Widerstands.

Doch der grenzüberschreitende Stromfluss ohne grenzüberschreitende Regeln wirft zunehmend Schwierigkeiten auf. Dahinter steht die mangelnde Verträglichkeit fluktuierenden Ökostroms mit konventionellen Großkraftwerken. Gerade in den Spitzenstunden von Wind- und Solarparks lässt der Ökostrom an den Börsen die Preise einbrechen - und bedroht damit zunehmend das Geschäftsmodell großer Kohle- oder Atomkraftwerke. Die sind darauf ausgelegt, beständig Strom zu halbwegs stabilen Preisen zu liefern. So tritt das Modell Energiewende zunehmend in Konkurrenz zum Modell Kohle und Atom. Und was sagt die EU dazu?

Nichts, auch nicht im jüngsten, vermeintlich so epochalen Energiepaket. Brüssel billigt den grünen Strom ebenso wie den grauen. Die Kommission will bis 2030 EU-weit 30 Prozent Ökostrom, beschränkt aber gleichzeitig deren Einspeisung und erlaubt Finanzhilfen für darbende Großkraftwerke. Sie setzt auf nationale Klimaschutzpläne und vergisst dabei, wie leicht jeder Staat den Begriff "sauber" für seine Zwecke interpretieren kann. Sie vertraut auf Durchbrüche bei der Energieeffizienz und damit auf jene Wunderwaffe, an die schon ganze Regierungsapparate ihre energiepolitischen Hoffnungen geknüpft haben - leider bisher vergebens.

In der Energiepolitik bleibt Europa unvollendet

Aus dem Energiepaket spricht die reine Verzweiflung: Brüssel möchte gerne den Fuß in eine Tür bekommen, die von den Mitgliedstaaten schon vor Jahren verriegelt und verrammelt wurde. Unter den Europäern optimiert ein jeder sein Energiesystem für sich selbst, bis hin zum Management der Stromnetze. Mit Ausnahme dieser Netze, die künftig verstärkt in größeren Regionen geführt werden sollen, wird sich daran auch mit dem jüngsten "Paket" nichts ändern. In der Energiepolitik bleibt Europa unvollendet.

Nur werden die Verwerfungen am Strommarkt in nächster Zukunft nicht weniger, sondern mehr werden. Lösen lassen sie sich nur, wenn Europa die eine, entscheidende Frage klärt: Welche Energie ist eigentlich "sauber"? Die Kohle kann es wohl kaum sein, schon ihrer Emissionen wegen. Daran werden dauerhaft weder begrenzte Kohlendioxid-Lager noch neue Bäume etwas ändern. Die Atomenergie wird es auch nicht sein, schon ihres Mülls wegen; eine alternde Kraftwerksflotte macht die Sache nicht besser. Bliebe noch ein Pfad, der weder Kohlendioxid noch Atommüll verursacht: die Kombination aus grünem Strom und Speichern. Die Antwort wäre einfach, ginge es nicht um so viel Geld und Macht.

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