Streit um Schulden EU-Kommission weist Italiens Haushaltsentwurf zurück

Vize-Premier Matteo Salvini kündigte bereits an, auch jetzt nichts an dem Entwurf ändern zu wollen.

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  • Die EU-Kommission weist mit dem italienischen Haushaltsentwurf für 2019 erstmals den Finanzplan eines Euro-Landes zurück.
  • Die Regierung in Rom stelle sich "offen und bewusst" gegen frühere Verpflichtungen und Zusagen an andere Euro-Partner.
  • Das Land habe nun drei Wochen Zeit, um einen neuen Haushalt einzureichen.

Die EU-Kommission hat in einem historisch einmaligen Vorgang die Haushaltspläne Italiens für das kommende Jahr zurückgewiesen. Die Pläne der Regierung in Rom stünden nicht in Einklang mit dem Stabilitätspakt, teilte die Kommission mit. Italien hat nun drei Wochen Zeit für Nachbesserungen.

Die Regierung in Rom stelle sich "offen und bewusst" gegen frühere Verpflichtungen und Zusagen an andere Euro-Partner, sagte Kommissions-Vizepräsident Valdis Dombrovskis. Das Land habe nun drei Wochen Zeit, um die Kritikpunkte zu verarbeiten und einen neuen Haushalt einzureichen.

Dreimal so hohe Neuverschuldung wie von der Vorgängerregierung zugesagt

Die Zurückweisung ist eine Premiere. Bislang ist das noch keinem Euro-Land passiert. Die Kommission prüft die Staatsfinanzen aller 19 Mitglieder der Gemeinschaftswährung.

Der Entwurf der italienischen Regierung aus populistischer 5-Sterne-Bewegung und rechter Lega sah eine Ausweitung der Neuverschuldung auf 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung vor - dreimal so viel wie von der Vorgängerregierung zugesagt. In der Folge dürfte der bereits sehr hohe Schuldenberg von 2,3 Billionen Euro weiter wachsen.

Sie will damit Wahlversprechen finanzieren, etwa höhere Pensionen. Trotz heftiger Kritik aus Brüssel und Nervosität an den Finanzmärkten hält die Regierung an den Plänen fest. Vize-Premier Matteo Salvini kündigte bereits an, auch jetzt nichts an dem Entwurf ändern zu wollen.

In Europa ist eigentlich maximal eine Neuverschuldung von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erlaubt. Italien hat allerdings schon jetzt nach Griechenland mit einem Schuldenberg von mehr als 130 Prozent der Wirtschaftsleistung nach Griechenland die höchste Schuldenquote in Europa. Das Land ist daher verpflichtet, mittelfristig seine Schulden zu reduzieren.

Nach Eintreffen der korrigierten Haushaltspläne aus Rom hätte die EU-Kommission noch einmal drei Wochen Zeit, um ihre endgültige Meinung zu bilden. Direkte Sanktionsmöglichkeiten gibt es zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht. Die EU-Kommission könnte in einem weiteren Schritt ein offizielles Defizitverfahren gegen Italien einleiten.

An dessen Ende könnten die EU-Finanzminister theoretisch bei anhaltenden Verstößen gegen die Stabilitätsregeln finanzielle Sanktionen beschließen. Dies scheint jedoch unwahrscheinlich. 2016 ließen die EU-Staaten etwa - allerdings unter etwas anderen Umständen - trotz erheblicher Verstöße Nachsicht mit Spanien und Portugal walten.

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