IT-Behörde des Bundes BSI: Wer die Sicherheit von Regierungshandys prüft

Ein vierter deutscher Geheimdienst? Oder doch nur eine Behörde, die für IT-Sicherheit sorgt? Das BSI überprüft, wie gut Computersysteme und Telekommunikation vor unbefugtem Zugriff geschützt sind - und checkt eigentlich auch das Diensthandy der Kanzlerin. Welche Rolle spielt das BSI in der NSA-Affäre? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

In den Berichten um die Spähaffäre taucht immer wieder das Kürzel BSI auf - wofür steht es?

Das Kürzel BSI steht für Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. Kurz gesagt: Das BSI ist die IT-Behörde des Bundes. Über sie wird aktuell berichtet, weil sie unter anderem die Richtlinien dafür vorgibt, welche Handys Regierungsmitarbeiter einsetzen dürfen - und welche nicht.

Welche Handys dürfen Regierungsmitarbeiter einsetzen?

Nur solche, die speziellen Anforderungen genügen: Sie müssen abhörsicher sein. Vor kurzem hat das BSI zum Beispiel die Krypto-Handys Simko 3 und SecuSuite als abhörsicher eingestuft und ihnen das Freigabe-Zertifikat VS-NfD verliehen - "Verschlusssache - Nur für den Dienstgebrauch". Allerdings sind diese Geräte derzeit noch nicht im Diensteinsatz.

Überhaupt braucht die Freigabe durch das BSI offenbar bisweilen ziemlich lang. Wie Süddeutsche.de aus Regierungskreisen erfuhr, sollen mehrere tausend Simko-2-Handys erst angeschafft worden sein, als der Nachfolger Simko 3 sich bereits im Prüfverfahren befand.

Was ist das BSI für eine Behörde?

Vorgänger des 1991 gegründeten BSI war die Zentralstelle für das Chiffrierwesen, eine geheime Dienststelle des Bundesnachrichtendienstes (BND). Sie kümmerte sich in den Fünfzigerjahren um Ver- und Entschlüsselungstechnik. Dennoch sei die Behörde mit ihren fast 600 Angestellten heute "nicht Deutschlands vierter Geheimdienst", sagte ein Sprecher vor Jahren in einem Interview. Anders als der BND, der dem Kanzleramt unterstellt ist, gehört das BSI heute zum Innenministerium.

Das BSI kümmert sich um IT-Sicherheit und will dafür sorgen, dass sich alle - egal ob Bürger oder Regierungsmitglied - sicher im Internet bewegen. Offiziell hat das BSI unter anderem folgende Aufgaben:

• Es warnt vor Viren und Sicherheitslücken.
• Es gibt Empfehlungen zur Verschlüsselung von E-Mails heraus.
• Es gibt Empfehlungen für Schutzmaßnahmen von IT-Systemen heraus.
• Es zertifiziert Produkte der Informationstechnik, wie zum Beispiel Handys.

Um solch eine Zertifizierung zu erhalten, müssen die IT-Unternehmen den BSI-Experten Einblick in das Innerste ihrer Produkte, also in die Baupläne und in die Programmcodes geben. Für Unternehmen sind das wertvolle Informationen.

Arbeitet das BSI mit ausländischen Geheimdiensten zusammen und gibt Informationen an sie weiter?

In NSA-Dokumenten wird das BSI als "Schlüsselpartner" ausdrücklich erwähnt. Die Behörde räumte zwar ein, mit der NSA zusammenzuarbeiten, widersprach aber der Darstellung, sie habe die NSA aktiv mit Informationen versorgt. Darüber hinaus verfüge das BSI weder über das NSA-Programm XKeyscore noch setze es dieses ein. Das Tool selbst hat sich die IT-Bundesbehörde aber vom BND vorführen lassen und für den Einsatz geprüft.