Internet: SPD kritisiert Maaßen und Range scharf

Berlin (dpa) - Die SPD hat Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen für das Verfahren wegen Landesverrats gegen Journalisten des Blogs Netzpolitik.org kritisiert. Maaßen sollte seine eigene Rolle kritisch hinterfragen, sagte SPD-Vizechef Thorsten Schäfer-Gümbel. Es entstehe der Eindruck, als sollte hier ein Exempel statuiert werden mit Blick auf unangenehme Veröffentlichungen. Die Ermittlungen gegen die Journalisten seien in der SPD auf massive Irritationen gestoßen. Zu Generalbundesanwalt Harald Range sagte Schäfer-Gümbel: "Wir halten das Vorgehen weder für verhältnismäßig noch für nachvollziehbar."

Berlin (dpa) - Die SPD hat Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen für das Verfahren wegen Landesverrats gegen Journalisten des Blogs Netzpolitik.org kritisiert. Maaßen sollte seine eigene Rolle kritisch hinterfragen, sagte SPD-Vizechef Thorsten Schäfer-Gümbel. Es entstehe der Eindruck, als sollte hier ein Exempel statuiert werden mit Blick auf unangenehme Veröffentlichungen. Die Ermittlungen gegen die Journalisten seien in der SPD auf massive Irritationen gestoßen. Zu Generalbundesanwalt Harald Range sagte Schäfer-Gümbel: Wir halten das Vorgehen weder für verhältnismäßig noch für nachvollziehbar.