Internet: Gabriel will laut Medien Export von Überwachungstechnologie stoppen

Berlin (dpa) - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel will nach Medienberichten den Export von Technologie zur Internet-Überwachung in Unrechtsstaaten unterbinden. Sein Ministerium hat laut NDR und WDR sowie der "Süddeutschen Zeitung" den Zoll angewiesen, die Ausfuhr von Überwachungstechnologie streng zu kontrollieren. In problematischen Fällen solle der Export verboten werden, bis auf EU-Ebene eine strengere Exportkontrolle beschlossen wird. Deutsche Firmen gehören weltweit zu den Marktführern für Überwachungstechnologie.

Berlin (dpa) - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel will nach Medienberichten den Export von Technologie zur Internet-Überwachung in Unrechtsstaaten unterbinden. Sein Ministerium hat laut NDR und WDR sowie der „Süddeutschen Zeitung“ den Zoll angewiesen, die Ausfuhr von Überwachungstechnologie streng zu kontrollieren. In problematischen Fällen solle der Export verboten werden, bis auf EU-Ebene eine strengere Exportkontrolle beschlossen wird. Deutsche Firmen gehören weltweit zu den Marktführern für Überwachungstechnologie.