Wiesbaden (dpa/lhe) - In der Diskussion um die Grunderwerbsteuer hat Hessens Ministerpräsident Boris Rhein dafür plädiert, diese Abgabe für den Ersterwerb von selbst genutztem Wohnraum abzuschaffen. Bei einer Reform der Grunderwerbsteuer müssten die Länder die Möglichkeit bekommen, die Steuer in solchen Fällen nicht mehr zu erheben, teilte der CDU-Landesvorsitzende am Mittwoch in Wiesbaden mit.
„Fakt ist: Die Ampel hat Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer bislang nicht auf die Startrampe geschoben, sondern auf die lange Bank“, erklärte Rhein. Wenn Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) das ändern wolle, habe er die Unterstützung der hessischen CDU. „Ich hoffe, das gilt auch für seine Koalitionspartner in der Bundesregierung.“
Lindner hatte an die Länder appelliert, für weniger Steuerlast beim Immobilienkauf zu sorgen. „Wenn es nach mir geht, sollte die Grunderwerbsteuer für selbst genutzten Wohnraum in den Ländern auf null gesenkt werden“, hatte der FDP-Politiker der Deutschen Presse-Agentur gesagt. „Den dafür notwendigen rechtlichen Spielraum wollte ich den Ländern bereits im vergangenen Jahr schaffen, leider wurde das Angebot bis jetzt noch nicht angenommen.“
Die haushaltspolitische Sprecherin der hessischen FDP-Landtagsfraktion, Marion Schardt-Sauer, kritisierte, die Landesregierung habe in den vergangenen Jahren kaum etwas unternommen, um Bürger beim Immobilienkauf zu unterstützen. „Boris Rhein muss nun darlegen, welche Schritte er in Hessen konkret einleiten will, um den Kurs der Bundesregierung zu unterstützen“, forderte sie.
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