Kiel (dpa/lno) - Im Gegensatz zu Bayern wird Schleswig-Holstein die Abgabefrist für Grundsteuererklärungen nicht über Ende Januar hinaus verlängern. „Wir bleiben bei der Frist, so wie unter den Ländern vereinbart“, sagte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Eine Fristverlängerung sei nicht zielführend, denn es gehe um die Sicherung der Einnahmen der Kommunen im Land.
„Dass Bayern aus der Bund-Länder-Verständigung ausschert, mag dem Wahlkampf geschuldet sein“, sagte Heinold. Die Landtagswahl in Bayern findet am 8. Oktober statt.
Der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen forderte die Landesregierungen im Norden auf, dem Vorbild Bayerns bei der Fristverlängerung zu folgen. „Felix Bavaria! Die populistisch-pragmatische Politik der bayerischen Staatsregierung vor Wahlen hilft hier den Menschen“, sagte Direktor Andreas Breitner. „Diese Zeit könnte auch in den Behörden helfen, den Antragsstau aufzuarbeiten.“
In Schleswig-Holstein hatten bis zum frühen Montagnachmittag etwas mehr als 917.000 Immobilieneigentümer die geforderten Unterlagen bei den Finanzämtern eingereicht. Das entspricht nach Angaben des Finanzministeriums einer Quote von 72,6 Prozent. Die Bundesländer hatten die Abgabefrist um drei Monate auf Ende Januar verschoben, um den Steuerpflichtigen mehr Zeit zu geben.
Heinold hatte am Freitag im Landtag angekündigt, dass die Finanzämter zunächst Erinnerungsschreiben an diejenigen Haus- und Grundstückseigentümer verschicken würden, die die Frist versäumen. Später seien aber auch Verspätungszuschläge und Zwangsgelder möglich. Auch könnten die Finanzämter Schätzungen vornehmen.
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