Senkung der Grunderwerbssteuer: Keine Bewegung am Markt

Erfurt (dpa/th) - Die vom Thüringer Landtag beschlossene Senkung der Grunderwerbssteuer zum 1. Januar 2024 hat nach den Beobachtungen der Notare bislang keine Auswirkungen auf den Immobilienmarkt im Freistaat. Höchstens in Einzelfällen komme es vor, dass potenzielle Erwerber von Häusern und Grundstücken ihre Kaufentscheidung zurückstellten, sagte der Geschäftsführer der Notarkammer Thüringen, Eric Rauschenbach, der Deutschen Presse-Agentur. „Es gibt da keinen Trend.“ Bei denen, die sich entschlössen, einen möglichen Kaufvertrag derzeit nicht zu unterschreiben, sei zudem nicht klar, ob sie dies täten, um von einer niedrigeren Grunderwerbssteuer zu profitieren, oder ob es dafür andere Gründe gebe.

Mitte September hatte eine Landtagsmehrheit beschlossen, den Satz bei der Grunderwerbssteuer in Thüringen ab Beginn des neuen Jahres von derzeit 6,5 Prozent auf 5 Prozent zu senken - gegen den ausdrücklichen Willen der Minderheitskoalition aus Linken, SPD und Grünen und entgegen verfassungsrechtlicher Einwände der Landesregierung. Die CDU hatte einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt, dem schließlich auch die Parlamentarier von AfD und FDP zustimmten. Dass die CDU diesen Gesetzentwurf mit den Stimmen der in Thüringen als rechtsextrem eingestuften AfD durch das Landesparlament brachte, löste bundesweit Empörung aus.

Wegen ihrer verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das verabschiedete Gesetz hat die Landesregierung eine Klage dagegen angekündigt. Ein Grund für diesen Schritt sei eine Regelung aus der Landesverfassung, wonach der Landtag Mindereinnahmen des Landes gegenüber dem Haushaltsentwurf der Regierung nur dann beschließen dürfe, wenn klar sei, wie diese finanziellen Einbußen gegenfinanziert werden sollen. „Dies ist bei dem Gesetzentwurf nicht der Fall“, hieß es zuletzt von einer Sprecherin der Landesregierung.

Auf die alltägliche Arbeit der Notare in Thüringen hat die Senkung dieser Steuer unterdessen nach Angaben der Notarkammer keine unmittelbaren Auswirkungen. Dazu, ob diese Steuersenkung wirklich dazu führen wird, dass sich mehr Familien ihren Traum vom Eigenheim leisten können, wollte sich Rauschenbach nicht äußern. Eine solche Frage zu beurteilen, liege nicht in der Kompetenz der Kammer, sagte er. Allerdings erklärte er auch: „Ganz allgemein dürfen wir festhalten, dass die Senkung der Grunderwerbssteuer hinsichtlich etwaiger Effekte und Auswirkungen auf den Immobilienmarkt nicht isoliert betrachtet werden darf, da auch weitere Posten wie etwa Bau- und Finanzierungskosten zu berücksichtigen sind.“

Die CDU hatte die Steuersenkung unter anderem mit dem Ziel begründet, Familien entlasten zu wollen. Nach den bisherigen Schätzungen kostet die Senkung der Grunderwerbssteuer um 1,5 Prozentpunkte das Land pro Jahr mehrere Dutzend Millionen Euro. Die zuletzt genannten Hochrechnungen beliefen sich auf Zahlen zwischen 48 und 60 Millionen Euro jährlich.