Die Austerität hilft bisher wenig. Trotz der Sparanstrengungen bekommen die hoch verschuldeten Staaten Frankreich und Spanien nach Einschätzung der EU-Kommission ihre Defizite nicht in den Griff. Sie geben immer noch deutlich mehr Geld aus, als sie einnehmen.
Paris werde es bei unveränderter Politik nicht schaffen, wie versprochen im übernächsten Jahr die Maastrichter Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung wieder einzuhalten. Erwartet werde stattdessen für 2015 eine Neuverschuldung von 3,7 Prozent, teilt die EU-Kommission in ihrem Herbst-Konjunkturgutachten mit.
Für Spanien, das 2016 wieder die Drei-Prozent-Marke einhalten muss, nimmt die Kommission für das kommende Jahr ein Defizit von 5,9 Prozent an, für 2015 sogar 6,6 Prozent. Unter dem Strich gehe die Neuverschuldung in der Euro-Zone aber zurück, berichtete die Kommission.
Sie bekräftigte außerdem frühere Vorhersagen, wonach Europa die Rezession hinter sich lässt. "Es gibt zunehmende Anzeichen, dass die europäische Wirtschaft einen Wendepunkt erreicht hat", sagte Währungskommissar Olli Rehn. Es seit allerdings noch zu früh, einen "Sieg" zu verkünden.
Die Euro-Zone wird nach Rehns Einschätzung im kommenden Jahr um 1,1 Prozent wachsen - sogar 0,1 Punkte weniger als noch im Frühjahr angenommen. Für 2015 sagte er 1,7 Prozent voraus. Für Deutschland wird im laufenden Jahr ein Wachstum von 0,5 Prozent erwartet, für 2014 dann 1,7 Prozent.
Die Zahl der Arbeitslosen bleibe aber weiter zu hoch, kritisierte Rehn. In der Euro-Zone wird sie 2013 und genauso 2014 voraussichtlich 12,2 Prozent betragen. Erst für 2015 rechnet die Kommission mit einem Rückgang auf 11,8 Prozent.