Wiesbaden (dpa/lhe) - Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen stellen heute in Wiesbaden ihre Schwerpunkte im hessischen Landeshaushalt 2020 vor. Top-Themen sollen dabei etwa die geplanten Investitionen in Sicherheit, Bildung und Digitalisierung sein. Die Fraktionsvorsitzenden Michael Boddenberg (CDU) und Mathias Wagner (Grüne) werden die Pläne präsentieren.
Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) wurde vom Kabinett bereits gebilligt und in erster Lesung im hessischen Landtag diskutiert. Im Dezember-Plenum sollen die Einzelpläne der Ressorts vorgestellt werden. Mit einer Verabschiedung wird nach Einschätzung des Ministeriums im Februar nächsten Jahres gerechnet.
Insgesamt sieht der Haushaltsentwurf für das nächste Jahr bereinigte Einnahmen von 28,9 (2019: 27,6) Milliarden Euro vor. Die bereinigten Ausgaben sollen bei 29,2 (2019: 27,4) Milliarden Euro liegen. Neue Stellen sind unter anderem für die Polizei, Justiz und in der Bildung geplant. Mehr Geld soll auch in den Klimaschutz fließen und 100 Millionen Euro alte Schulden zurückgezahlt werden.
Nach Einschätzung der Landtagsopposition wurden jedoch falsche Prioritäten beim Einsatz der Landesmittel und bei den Investitionen gesetzt sowie zu wenig für die Schuldentilgung getan. Außerdem gebe es ein Missverhältnis von Einnahmen und Ausgaben.