Wiesbaden (dpa/lhe) - Hessens Landeshaushalt 2020 steht heute im Mittelpunkt der Plenardebatte im Landtag in Wiesbaden. Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) will seine Finanzpläne einbringen. An dem Gesetzentwurf entzündet sich traditionell eine Generaldebatte zwischen Opposition und Landesregierung - bei der um mehr gestritten wird als nur um Geld.
Der Haushaltsentwurf sieht für 2020 insgesamt bereinigte Einnahmen von 28,9 (2019: 27,6) Milliarden Euro vor. Die bereinigten Ausgaben sollen bei 29,2 (2019: 27,4) Milliarden Euro liegen. Neue Stellen sind unter anderem für die Polizei, Justiz und in der Bildung geplant.
Am späteren Nachmittag wollen die Abgeordneten über die Hintergründe des Mordes an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke debattieren. Die SPD-Fraktion beklagt eine „desaströse“ Informationspolitik von Innenminister Peter Beuth (CDU) etwa zu der Frage, warum der Tatverdächtige Stephan E. vom Radar des Verfassungsschutzes verschwinden konnte.
Lübcke war im Juni erschossen worden. Der Generalbundesanwalt geht von einem rechtsextremen Hintergrund aus. Stephan E. hatte die Tat zunächst gestanden, später aber sein Geständnis widerrufen.