Wiesbaden (dpa/lhe) - Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen gehen mit 69 Änderungsanträgen mit einem Volumen von jeweils über 20 Millionen Euro in die Landtagsberatung zum Doppelhaushalt 2018/19. Die Anträge seien solide gegenfinanziert, sagte CDU-Fraktionschef Michael Boddenberg am Mittwoch in Wiesbaden und verwies dabei auf die günstige Zinsentwicklung. Mehr Geld sehen CDU und Grüne etwa für ein umfangreicheres Nahverkehrsangebot und eine bessere medizinische Versorgung in Hessens ländlichen Regionen vor. Auch das Handwerk und dabei die Qualifikation zum Meister sollen stärker gefördert werden.
Konkret umfassen die Änderungsanträge der Regierungsfraktionen nach Angaben von Boddenberg 25 Millionen Euro für nächstes Jahr und 28 Millionen Euro für 2019. Wegen der Landtagswahl im kommenden Jahr wird es den Doppeletat geben. Erstmals seit rund 50 Jahren sieht der Entwurf dafür keine neuen Schulden vor. Von 2019 an ist dann geplant, Altschulden abzutragen.
Für 2018 waren bislang Ausgaben von knapp 28,5 Milliarden Euro vorgesehen, vier Prozent mehr als im Vorjahr. 2019 soll diese Summe nach dem bisherigen Plan um etwa drei Prozent auf 29,4 Milliarden Euro anwachsen.
Den Vorschlägen und der Finanzierung der SPD-Fraktion zur Kinderbetreuung erteilten Boddenberg und Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner eine deutliche Absage. Die Gegenfinanzierung der aufgerufenen Summe von über 700 Millionen Euro sei völlig unplausibel. Die SPD wolle Geld ausgeben, das noch gar nicht da ist.