Haushalt: Verfassungsgericht kippt erneut mehrere Sparbeschlüsse in Portugal

Lissabon (dpa) - Das portugiesische Verfassungsgericht hat erneut mehrere Sparbeschlüsse der Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho für illegal erklärt. Dazu gehören unter anderem Gehaltsabzüge für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Die Richter gaben in ihrem Urteil den Verfassungsklagen der linken Oppositionsparteien teilweise statt. Dadurch entsteht im Staatshaushalt des Krisenlandes für 2014 eine Deckungslücke, die die Regierung mit alternativen Maßnahmen schließen will. Medien beziffern die Lücke auf bis zu 1,1 Milliarden Euro.

Lissabon (dpa) - Das portugiesische Verfassungsgericht hat erneut mehrere Sparbeschlüsse der Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho für illegal erklärt. Dazu gehören unter anderem Gehaltsabzüge für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Die Richter gaben in ihrem Urteil den Verfassungsklagen der linken Oppositionsparteien teilweise statt. Dadurch entsteht im Staatshaushalt des Krisenlandes für 2014 eine Deckungslücke, die die Regierung mit alternativen Maßnahmen schließen will. Medien beziffern die Lücke auf bis zu 1,1 Milliarden Euro.