Stuttgart (dpa/lsw) - Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) ist gegen ein starres Festhalten an der schwarzen Null. „Die Schuldenbremse steht im Grundgesetz“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Aber sie wurde vor über zehn Jahren in Zeiten hoher Zinsbelastung ausgemacht. Heute sind wir uns weit mehr bewusst über notwendige Zukunftsinvestitionen und sind nicht länger Geiseln hoher Zinsen.“ Er fordert auf Bundesebene eine Debatte über die Flexibilisierung der Schuldenbremse. „Sonst müssen wir in kommenden Haushalten viel mehr zahlen für die Folgen des Klimawandels, weil wir nicht genügend in den Klimaschutz investiert haben.“
Hermann sprach sich zudem dafür aus, die Bußgelder von Daimler, Porsche und Bosch zum Teil für Klimaschutz im Verkehr zu investieren. „Denn sie sind im Verkehrsbereich entstanden. Dort haben wir die Probleme, dort müssen sie gelöst werden.“ Man müsse auch damit rechnen, dass Steuereinnahmen in den kommenden Jahren sinken, zumindest nicht weiter steigen.
Zuletzt war die schwarze Null und die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wieder stärker in die Kritik geraten. Kritiker befürchten, dass etwa Investitionen in den Klimaschutz in den kommenden Jahren mit Steuereinnahmen allein nicht zu stemmen sind, zumal diese durch die schwächelnde Wirtschaft zurückgehen dürften. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will trotz schwächelnder Konjunktur die schwarze Null halten. Die Bundes-Grünen hingegen hatten gefordert, die Schuldenbremse zu lockern und einen milliardenschweren Fonds für Investitionen des Bundes für den Klimaschutz einzurichten.