Mainz (dpa/lrs) - In die rheinland-pfälzischen Steuerkasse fließen in diesem Jahr voraussichtlich rund 154 Millionen Euro mehr als im Doppelhaushalt angesetzt. Die Steuerschätzer rechneten nun mit Einnahmen von insgesamt rund 14,731 Milliarden Euro, teilte das Finanzministerium am Mittwoch mit.
Zwar sei die Wachstumsdynamik spürbar zurückgegangen. „Aber insbesondere die stärker binnenwirtschaftlich beeinflusste Lohn- und Einkommensteuer lief deutlich besser als erwartet.“ Trüber sind laut Ministerium die Aussichten für die Folgejahre. Die Außenwirtschaft entwickle sich schwach, außerdem gebe es Risiken und Probleme beim Welthandel. Für 2020 werde mit Gesamteinnahmen für das Land von etwa 15,178 Milliarden Euro gerechnet und damit mit etwa 148 Millionen Euro weniger als noch im Doppelhaushalt veranschlagt. „Mehr- und Mindereinnahmen halten sich damit im Doppelhaushalt die Waage.“
Etwas mehr als noch im Mai veranschlagt nehmen voraussichtlich die Kommunen 2019 ein. Diese könnten mit rund 4,786 Milliarden Euro rechnen und damit etwa fünf Millionen Euro mehr. Auch in den beiden folgenden Jahren sei mit leichten Mehreinnahmen von 28 Millionen Euro und 30 Millionen Euro zu rechnen. Ab 2022 soll der Trend sich aber umkehren. Dann könnten die Einnahmen aus der konjunkturabhängigen Gewerbesteuer sinken: im Vergleich zur Mai-Schätzung um rund 35 Millionen Euro.
Angesichts der neuen Steuerschätzung appellierte der stellvertretende CDU-Fraktionschef im Landtag Adolf Weiland, an der Schuldenbremse festzuhalten: „So stärken und bewahren wir dauerhaft die Handlungsfähigkeit unseres Landes.“ Um Rheinland-Pfalz als Wirtschaftsstandort zu stärken, müssten zudem Planungs- und Genehmigungsverfahren schneller umgesetzt werden. Dauerten diese zu lange, würden bereits beschlossene Haushaltsmittel für Investitionen nicht abgerufen. Das Ergebnis seien „große Haushaltsreste“ bei Bund und Land.