Kiel (dpa/lno) - Die Einnahmen des Landes Schleswig-Holstein werden bis 2021 voraussichtlich um 1,8 Milliarden Euro auf fast 11,3 Milliarden steigen. Das geht nach Angaben von Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) vom Dienstag aus der aktuellen Steuerschätzung hervor. In der Summe enthalten sind außer dem Steueraufkommen der Länderfinanzausgleich, Bundesergänzungszuweisungen und Kfz-Steuer- Ersatzleistungen des Bundes.
Im laufenden Jahr betragen die zu erwartenden Steuermehreinnahmen rein rechnerisch 109 Millionen Euro. Heinold schlägt aber vor, wie schon 2016 eine Vorsorge für mögliche Steuerrechtsänderungen zu treffen. Das habe sich bewährt: 2016 wurden die Einnahmeerwartungen im November nach unten korrigiert.
Von den Mehreinnahmen 2017 will Heinold 50 Millionen Euro in die Vorsorge geben. Die verbleibenden 59 Millionen Euro seien konjunktureller Art und stünden daher nicht für strukturelle Mehrausgaben zur Verfügung. Sie sollen in die Tilgung von Altschulden fließen.
Für die Kommunen wird für 2017 ein Zuwachs von rund 109 Millionen Euro gegenüber der November-Schätzung erwartet. Dies wäre zum Ist 2016 eine Steigerung um etwa 334 Millionen Euro. „Die aktuelle Steuerschätzung ist in Verbindung mit der getroffenen Vorsorge eine gute Grundlage für die weiteren Konsolidierungsanforderungen“, kommentierte die Ministerin. „Ich habe gute Erfahrungen damit gemacht, Schätzungen als Schätzungen zu betrachten und stets Vorsorge einzuplanen.“