Kiel (dpa/lno) - Die SPD will mit 110 Änderungsanträgen zum Landeshaushalt 2019 konkrete Vorstöße für eine sozialere Politik in Schleswig-Holstein machen und zugleich mehr Schulden tilgen. „Die Regierung schläft auf ihren Geldsäcken und tut nichts“, sagte SPD-Landtagsfraktionschef Ralf Stegner am Mittwoch in Kiel. Zu den Schwerpunkten der SPD gehören die Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes im öffentlichen Dienst, beitragsfreie Krippen und mittelfristig beitragsfreie Kitas insgesamt.
Außerdem dringt die SPD auf die Gründung einer Landeswohnungsbaugesellschaft, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen sowie die frühere Einführung höherer Gehälter für Grundschullehrer. Das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein sollte 25 Millionen Euro zusätzlich für Investitionen bekommen.
Alle SPD-Vorschläge seien gegenfinanziert, unterm Strich würden sie sogar eine um 35 Millionen Euro niedrigere Neuverschuldung bedeuten als von der Jamaika-Landesregierung geplant, sagte Stegner.