Kiel (dpa/lno) - Schleswig-Holsteins Beamte sollen nach dem Willen der SPD ab dem kommenden Jahr wieder Weihnachtsgeld erhalten. „Wir wollen, dass das Jahr 2017 das letzte ohne Weihnachtsgeld ist“, sagte SPD-Fraktionschef Ralf Stegner am Donnerstag in Kiel. Zunächst solle ein Drittel ausgeschüttet werden, 2019 dann zwei Drittel und ab 2020 wieder der volle Betrag. Die Kosten für den Haushalt bezifferte Stegner mit 40 Millionen Euro pro Jahr.
Außerdem will die Oppositions-Fraktion in die anstehenden Haushaltsberatungen eine weitere Entlastung der Eltern von Kita-Kindern in Höhe von etwa 100 Euro ab dem kommenden Jahr einbringen. Die Kosten dafür lägen bei 50 bis 60 Millionen Euro, sagte Stegner. Zudem ist die SPD für ein Verbot zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen durch die Kommunen. „Wir schlagen vor, dass die Straßenausbaubeiträge komplett vom Land übernommen werden“, sagte Stegner. Die Kosten bezifferte er mit 40 Millionen Euro. Als Grund für die Forderungen nannte Stegner erneute Haushaltsüberschüsse.
Laut der November-Steuerschätzung kann das Land mit deutlich mehr Einnahmen als bislang gedacht planen. Im laufenden Jahr fließen voraussichtlich 296 Millionen Euro mehr in die Staatskasse als im Haushalt vorgesehen. Für 2018 wird ein Plus in Höhe von 186 Millionen Euro gegenüber den Eckwerten auf Basis der Mai-Steuerschätzung erwartet. Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) rechnet damit, 2017 und 2018 jeweils einen dreistelligen Millionenbetrag tilgen zu können. In der Vergangenheit hatte das Bundesland Verbindlichkeiten in Höhe von rund 27 Milliarden Euro angehäuft.