Kiel (dpa/lno) - Vor der im Dezember geplanten Verabschiedung des Haushalts haben die Fraktion eigene Akzente beim Landesetat Schleswig-Holstein für 2020 gesetzt. Während die Koalitionsfraktionen von CDU, Grünen und FDP am Mittwoch mit Änderungsanträgen im Umfang von etwa 13,3 Millionen Euro eigene Schwerpunkte setzten, brachte die oppositionelle SPD Vorschläge in die laufenden Haushaltsberatungen ein, die unterm Strich zusammen rund 90 Millionen Euro kosteten. Beide Seiten verweisen darauf, dass ihre Vorhaben solide gegenfinanziert seien.
Der CDU-Finanzpolitiker Ole-Christopher Plambeck nannte als Beispiel für eigene Akzente der Union die weitere Finanzierung von 17 Anwärterstellen für Referendare im Bereich der Justiz und zwei neue Ärztestellen im Justizvollzug. Mit jeweils 500 000 Euro machen Mittel für eine Wasserstoffstrategie des Landes und die Sanierungsarbeiten im Jugendfeuerwehrzentrum Rendsburg die größten Einzelposten der Vorschläge von CDU, Grünen und FDP aus.
Die FDP-Finanzpolitikerin Annabell Krämer sagte, die Koalition schaffe Voraussetzungen für ein modernes Baustellenmanagement. 300 000 Euro sollen dafür bereitstehen. „Die Koalition hat sich auf wichtige Maßnahmen im Landeshaushalt einigen können und trotzdem Haushaltsdisziplin bewiesen“, sagte der Grünen-Finanzpolitiker Lasse Petersdotter. Mit zusätzlichen 300 000 Euro für Aktionsplan Radverkehr soll das Land noch fahrradfreundlicher werden.
Die Vorschläge der SPD fallen nicht nur in diesem Bereich finanziell wesentlich größer aus. Die Fraktion will 2020 und 2021 insgesamt 27 Millionen Euro in Sanierung und Bau von Radwegen investieren. Die Fraktion beantragte 16 Millionen Euro für echte Lernmittelfreiheit an Grundschulen sowie jeweils fünf Millionen Euro für die Vernässung von Mooren in den kommenden vier Jahren und 25 Millionen Euro für die beitragsfreie Krippe für Kinder bis drei Jahren, wie Fraktionschef Ralf Stegner sagte. Insgesamt haben deren Anträge ein Volumen von rund 90 Millionen Euro.
Die Jamaika-Koalition „verliert sich im Klein-Klein“, sagte Stegner. Der Beitrag zum Klimaschutz beispielsweise falle bescheiden aus. Die Koalition verteile dabei nur Bundesmittel. Die SPD will den Austausch von Ölheizungen mit sechs Millionen Euro fördern, 3,5 Millionen Euro Anschubfinanzierung für ein landesweites Jobticket bereitstellen und das Handwerk bei der Digitalisierung mit 2,5 Millionen Euro unterstützen.
Alle Vorschläge seien gegenfinanziert, sagte die SPD-Finanzpolitikerin Beate Raudies. 15 Millionen Euro ließen sich durch den Verzicht auf die gemeinsame Abschiebehaftanstalt der norddeutschen Länder einsparen. 55 Millionen Euro sollen aus dem Impuls-Programm entnommen werden. Den Rest will die Fraktion durch Anpassung einzelner Haushaltstitel einsparen. Die Koalition betreibe teils „übertriebene Vorsorge“.
Den Haushalt 2020 will der Landtag im Dezember verabschieden. Zuvor hatte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) bereits die Nachschiebeliste des Kabinetts vorgelegt. Im neuen Haushaltsentwurf sind Ausgaben von 13,022 Milliarden Euro vorgesehen. Die erwarteten Einnahmen betragen im kommenden Jahr 13,48 Milliarden Euro. Die Landesregierung plant, 27 Millionen Euro alte Schulden zu tilgen. Die Investitionsquote beträgt 9,7 Prozent.