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Haushalt - Hannover:Schuldenuhr rast in Corona-Krise auf neuen Höchststand

Corona
Blick in das Plenum im niedersächsischen Landtag. Foto: Julian Stratenschulte/dpa/Archivbild (Foto: dpa)

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Hannover (dpa/lni) - Die niedersächsischen Schulden wachsen schneller als je zuvor. Bei einem Stand der Landesschulden von 65,92 Milliarden Euro zeige die Schuldenuhr im Landtag in Hannover einen Rekordzuwachs von 278 Euro - pro Sekunde, teilte der Bund der Steuerzahler am Montag mit. Zum Jahresende werde sich der Schuldenberg auf 69,93 Milliarden Euro erhöhen, ein Plus von 8,79 Milliarden Euro im Vergleich zum Jahresbeginn. Jeder Niedersachse - egal welchen Alters - stehe dann rein rechnerisch mit Landesschulden von 8676 Euro in der Kreide. Ein Grund dafür: die Neuverschuldung wegen der Coronavirus-Pandemie.

Die enormen Folgen der Pandemie überforderten den Landeshaushalt, neue staatliche Schulden seien gerechtfertigt, sagte der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen, Bernhard Zentgraf, bei der Umstellung der Schuldenuhr. Die neuen Schulden müssten aber zügig abgetragen werden, forderte er. Die 70-Milliarden-Euro-Grenze werde die Schuldenuhr voraussichtlich Ende September 2021 überschreiten.

Hintergrund der steigenden Schulden ist das im Juli vom Landtag beschlossene Milliardenpaket zur Bewältigung der Krise. Zentgraf kritisierte, nicht nur die Krisenbewältigung sei schuldenfinanziert, sondern auch allgemeine Staatsaufgaben. In den kreditfinanzierten Programmen fänden sich zusätzliche Ausgaben für den Breitbandausbau, energetische Gebäudesanierung, Polizeifahrzeuge, Finanzhilfen für die Landesforsten oder die Förderung der Elektromobilität. "Es entsteht zuweilen der Eindruck, dass nur das Wort "Corona" fallen muss - und schon öffnen sich die Schuldenschleusen", sagte er.

Außerdem hätten Sparauflagen eher den Charakter von homöopathischen Dosen, sagte Zentgraf. "Die bestimmt vorgetragene Auffassung führender Regierungspolitiker, dass sich Haushalte nur über die Einnahmen, nicht aber über die Ausgabenseite sanieren lassen, teile ich ausdrücklich nicht", betonte er. Auch sei die Tilgungsdauer zu lang: Die wegen der Corona-Krise aufgenommenen Schulden sollen demnach von 2024 bis 2048 getilgt werden.

Zuletzt gab es auf der Schuldenuhr pro Sekunde eine Zunahme um 32 Euro - seit dem Frühjahr, als der erste Nachtragshaushalt wegen der Corona-Krise verabschiedet worden war. In den vergangenen Jahren konnte die Uhr wegen Schuldenabbaus mehrfach zurückgedreht werden.

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