Hannover (dpa/lni) - Das niedersächsische Finanzministerium hat den Vorwurf der Oppositionsfraktionen von Grünen und FDP zurückgewiesen, die Regierungsfraktionen vorab über den Haushaltsplanentwurf 2021 informiert zu haben. „Das Finanzministerium legt größten Wert auf die Gleichbehandlung aller Fraktionen im Landtag“, hieß es in einer Stellungnahme am Dienstagabend. „Es hat weder den Entwurf des Haushaltsplan 2021 noch Teile davon vorab verteilt.“ Es sei allerdings so, dass nicht nur das Finanzministerium Zugang zu den Druckdateien des Haushaltsplanentwurfs hat. Wer konkret den Entwurf vorab an Teile des Parlaments verteilt haben könnte, präzisierte das Ministerium nicht.
Die Regierung missachte zum wiederholten Mal die Rechte der Opposition im Landtag und verstoße gegen den laut Verfassung vorgeschriebenen Grundsatz der Gleichbehandlung aller Fraktionen im Landesparlament, hatte der Grünen-Abgeordnete Stefan Wenzel zuvor moniert. Bereits seit Tagen liege der als „intern und vertraulich“ gekennzeichnete Entwurf den Regierungsfraktionen vor. Der FDP-Abgeordnete Christian Grascha beklagte, die Landesregierung verletze permanent die Parlamentsrechte und speziell die Rechte der Opposition. Die undemokratische Bevorzugung der Regierungsfraktionen müsse ein Ende haben.
Wie das Finanzministerium erklärte, sei der Entwurf des Haushaltsplans 2021 am Dienstag in elektronischer Form dem Landtag insgesamt und dem Landesrechnungshof zur Vorbereitung der jetzt anstehenden Sitzungen zugesandt worden.