Erfurt (dpa/th) - Die Auseinandersetzung zwischen der Regierungskoalition und der oppositionellen CDU-Fraktion um den Landeshaushalt 2020 wird härter. Finanzministerin Heike Taubert (SPD) forderte CDU-Fraktionschef Mike Mohring am Freitag in Erfurt auf, „die Regelungen in der Thüringer Verfassung zum Haushalt endlich zu akzeptieren“. Sie warf Mohring vor, ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Landtags zu missbrauchen, um Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und seiner Regierung antidemokratische Machtanmaßung zu unterstellen.
Bei dem Streit geht es um die Frage, ob der Haushalt für 2020 noch vor der Landtagswahl vom jetzigen Parlament beschlossen werden kann oder ob das ein unzulässiger Eingriff in das Budgetrecht des neugewählten Landtags ist. Dabei wird das Landtags-Gutachten von Koalition und CDU unterschiedlich interpretiert.