Neumünster (dpa/lno) - Mit einer neuen Parteispitze unter Führung des Landtagsabgeordneten Oliver Kumbartzky steuert die FDP in Schleswig-Holstein die Kommunalwahl in einem halben Jahr an. Ein Landesparteitag in Neumünster bestimmte den 41-Jährigen am Samstag mit 188 von 200 Stimmen zum neuen Vorsitzenden. 11 Delegierte votierten gegen ihn, einer enthielt sich. Kumbartzky hatte keinen Gegenkandidaten.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion löst Ex-Sozialminister Heiner Garg (56) ab, der seit 2011 im Amt war. Garg hatte nach herben Verlusten bei der Landtagswahl im Mai seinen Rückzug angekündigt und Kumbartzky als Nachfolger vorgeschlagen. Die FDP stellt nur noch fünf Abgeordnete im Landtag. Regulär hätte die Wahl des neuen Landesvorstandes erst im Herbst 2023 angestanden.
Die FDP präsentierte sich ein halbes Jahr nach der enttäuschenden Landtagswahl und dem Ausscheiden aus der Regierung als kämpferische, geschlossene und selbstkritische Oppositionspartei. "Für mich ist heute eine echte Zäsur", sagte Garg vor der Wahl seines Nachfolgers. Die Delegierten applaudierten dem Landtagsabgeordneten lange stehend.
Hart ging Kumbartzky mit der schwarz-grünen Koalition von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) ins Gericht. 2006/07 habe sich die CDU in einer großen Koalition vom "roten Rambo" Ralf Stegner treiben lassen. "Heute schleift sie selbst mit freundlicher Unterstützung von Bündnis 90/Die Grünen unsere Werte wie Freiheit und Demokratie." Hintergrund der Vorwürfe sind Beschneidungen bei Bürgerbegehren.
Kumbartzky rügte auch Pläne von Umweltminister Tobias Goldschmidt (Grüne) für eine zügige Ausweisung eines Ostsee-Nationalparks. Es sei verwunderlich, dass die CDU das mitmache. "Die einzige Fähigkeit, die die CDU unter Schwarz-Grün ausbaut, ist offenbar die Leidensfähigkeit", sagte Kumbartzky. Umwelt- und Naturschutz gingen nur mit den Menschen und nicht gegen sie.
"Ansiedlungsthemen wie Northvolt (geplante Batteriezellenfabrik) werden verschlafen, der Weiterbau der A20 wird auf einmal zum Zankapfel", sagte Kumbartzky. Bildungsministerin Karin Prien (CDU) habe keine Antworten auf viele kritische Fragen. Die Regierung sei ambitionslos und uninspiriert. Es sei eine Null-Bock-Koalition.
Die FDP wolle sich unter seiner Führung auf allen Ebenen mutig, optimistisch, europäisch, weltoffen und lösungsorientiert zeigen, sagte Kumbartzky. Zur Kommunalwahl wolle sie in den Gemeinden, Städten und Kreistagen eine starke Kraft werden.
Zur Landtagswahl war die FDP von 11,5 auf 6,4 Prozent abgesackt. Ministerpräsident Günther hätte dennoch ein Zweier-Regierungsbündnis mit ihr eingehen können, entschied sich aber zur großen Enttäuschung der Liberalen für eine Koalition mit den deutlich stärkeren Grünen.
"Natürlich war es falsch, einen reinen Koalitions-Wahlkampf, einen Jamaika-Wahlkampf, zu führen", sagte Garg. Die FDP hätte eigenständiger agieren müssen. Für das Ergebnis übernehme er auch persönlich die Verantwortung. Die FDP mache nun muntere Oppositionsarbeit gegen eine selbstgefällige, lahme Koalition.
Die FDP sei der Motor der Jamaika-Regierung gewesen, sagte Ex- Wirtschaftsminister Bernd Buchholz, der nicht wieder als Parteivize kandidierte. Im Wahlkampf habe sie sich zu wenig von der Union abgegrenzt. Die jetzige Koalition sei inhaltlich beliebig und werde von den Grünen dominiert. "Das ist alles andere als die Fortsetzung von Jamaika", sagte Buchholz. Die FDP müsse in den nächsten Jahren dafür sorgen, dass sie in der Regierung wieder eine Rolle spielt.
Die FDP habe die Oppositionsrolle sehr schnell angenommen, sagte Landtagsfraktionschef Christopher Vogt. Günther habe bei der Regierungsbildung nicht nach politischen Inhalten und Kompetenzen entschieden, sondern danach, was für ihn am günstigsten sei. Nur die gemeinsame Macht halte Schwarz-Grün zusammen. Die FDP wolle diese "lahmarschige Koalition" bei der nächsten Wahl aus dem Amt jagen.
FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki sagte, viele Wähler der Partei fremdelten mit deren Rolle in der Berliner Ampel. Dies liege an der Kommunikation. Wenn die Koalitionspartner ihre Forderungen stellten, müssten die Liberalen das jetzt auch machen. "Wir müssen unser Erscheinungsbild in der Öffentlichkeit verbessern", forderte Kubicki. Die FDP müsse deutlich dokumentieren, wofür sie da sei - für die Verteidigung von Freiheit und Demokratie.
Zu Vize-Vorsitzenden wählte der Parteitag Landtagsfraktionschef Vogt, Bundestagsfraktionsvize Gyde Jensen und die Bürgermeisterin Anne Riecke aus Hennstedt (Dithmarschen). Neuer Schatzmeister ist Ex-Wirtschaftsstaatssekretär Thilo Rohlfs.
Die SPD-Landesvorsitzende Serpil Midyatli gratulierte Kumbartzky zur Wahl und betonte Gemeinsamkeiten in der Opposition: "Wir werden zusammen Schwarz-Grün auch weiterhin mit eigenen Ideen und Konzepten vor uns hertreiben".
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