Ladenöffnung: Verbände unterstützen Pläne der Regierung

Wiesbaden (dpa/lhe) - Der Handelsverband Hessen und der Hessische Industrie- und Handelskammertag (HIHK) haben sich für eine Weiterentwicklung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes ausgesprochen. Das teilten beide Akteure am Montag im Anschluss an ein Fachgespräch zu der geplanten Gesetzesreform für eine Sonntagsöffnung kleiner Supermärkte ohne Personal auf Einladung von Hessens Arbeitsministerin Heike Hofmann (SPD) mit.

Um den hessischen Einzelhandel künftig wettbewerbsfähig aufstellen zu können, seien Innovation und Investition der hessischen Handelsunternehmen in Digitalisierungsprozesse essenziell, erklärte der Handelsverband. „Hierfür ist es im Einzelhandel dringend erforderlich, sich technischen und gesellschaftlichen Entwicklungen nicht zu verschließen, um den Bedürfnissen der Kundinnen und Kunden zu jeder Zeit bestmöglich entsprechen zu können.“

„Vollautomatisierte und personallose Verkaufsstellen sichern die Nahversorgung im ländlichen Raum und in dünn besiedelten Gebieten“, erläuterte der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Sven Rohde, laut Mitteilung. Das diene auch dem Schutz einer alternden Bevölkerung, deren Mobilität oft eingeschränkt sei. Zudem böten entsprechende Verkaufsstellen eine Lösung für den Arbeits- und Fachkräftemangel. „Die wirtschaftliche Basis dieser digitalen Lösung kann jedoch nur durch die Öffnung an Sonn- und Feiertagen sichergestellt werden.“

Handelsunternehmen in Hessen benötigten mit Blick auf ihre zukünftige Wettbewerbsfähigkeit Investitionen und praktische Erfahrungswerte im Umgang mit diesen autonomen Vertriebssystemen, so Rohde. „Innovationen ermöglichen dies, ohne die Sonntagsruhe unverhältnismäßig zu stören.“ Eine Einschränkung der Sonn- und Feiertagsöffnung von personallosen und volldigitalisierten, begehbaren Automaten in Hessen sei keinesfalls zielführend, sondern innovationshemmend.

Entsprechende Verkaufsflächen seien eine wichtige Maßnahme zur Verbesserung der Versorgung im ländlichen Raum, sagte HIHK-Handelsexperte Alexander Theiss laut Mitteilung. Aber auch städtische Gebiete ohne Nahversorgung würden davon maßgeblich profitieren. „Eine Weiterentwicklung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes ist für die Handelsunternehmen außerdem wichtig, um zu der weiterhin anhaltenden Krisenlage nicht zum zusätzlichen Hemmschuh zu werden, und die Wettbewerbsfähigkeit hessischer Unternehmen zu erhalten und zu stärken.“

Arbeitsministerin Hofmann hatte zu dem Fachgespräch unter anderem die Kommunalen Spitzenverbände, die Kirchen, den Handelsverband, die Gewerkschaft Verdi und die Allianz für den freien Sonntag eingeladen. Hintergrund der Debatte um die Ladenöffnung ist unter anderem ein Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs. Er hatte vor wenigen Wochen entschieden, dass eine von der Stadt Fulda verfügte Schließung der ohne Personal betriebenen „Tegut Teo“-Verkaufsstellen an Sonntagen rechtens sei. Seither bleiben die meisten Teo-Filialen in Hessen sonntags zu - mit Ausnahme zweier Läden auf Bahnhofsgelände. Die schwarz-rote Landesregierung will nun eine Ausnahmeregelung finden, damit digitale Kleinstsupermärkte landesweit an allen Sonntagen öffnen können.