Essen (dpa/lnw) - Im Dauerstreit um die Sonntagsöffnung hat der Anwalt der Gewerkschaft Verdi den zuständigen Aufsichtsbehörden Untätigkeit vorgeworfen. „Verdi ist nicht in der Lage, das flächendeckend abzudecken“, sagte der Leipziger Anwalt, Friedrich Kühn, der Deutschen Presse-Agentur. Notwendig sei, die zuständige Rechtsaufsicht dazu zu bringen „ihre Arbeit zu tun“, sagte Kühn. „Eigentlich müssten die Behörden einschreiten.“ Zuständig seien je nach Bundesland Regierungspräsidien, Landesdirektionen oder andere Landesbehörden.
„Es ist politisch ein nicht hinnehmbarer Zustand, dass man diese aufwendige Arbeit andere machen lässt“, sagte Kühn. In den vergangenen Jahren sei die Gewerkschaft juristisch gegen Sonntagsöffnungen in rund 100 deutschen Städten und Gemeinden vorgegangen. In einem Großteil der Verfahren habe man dabei Erfolge erzielt. Tatsächlich sei jedoch bundesweit mit mehreren Tausend Sonntagsöffnungen pro Jahr zu rechnen, so der Anwalt. Die Gewerkschaft müsse sich deshalb vorbehalten, lediglich in Einzelfällen gegen rechtswidrige Sonntagsöffnungen vorzugehen.
Streitpunkt ist fast immer die Regelung, dass ein verkaufsoffener Sonntag an einen Anlass wie ein Volksfest oder eine Messe gekoppelt sein muss. Hier wird nach Angaben von Verdi oft versucht, den kleinsten Anlass zur Begründung für eine zusätzliche Ladenöffnung heranzuziehen.