Guttenberg Die Last der hohen Schulden

SZ: Dem Deutschlandfonds der Bundesregierung liegen mehr als 1300 Rettungsanträge von Unternehmen vor. Wie wollen Sie es schaffen, dass nur denen geholfen wird, die wegen der aktuellen Finanzkrise in Not geraten sind?

Streit der Scheinheiligen

mehr...

Guttenberg: Wir haben dafür ganz klar formulierte und überprüfbare Kriterien. Es lässt sich sehr wohl feststellen, ob jemand die Krise nutzt, um eigenes fehlerhaftes Managementverhalten zu kaschieren, oder plausible Zahlen vorlegt, die eindeutig beweisen, dass das Unternehmen krisenbedingt in Schwierigkeiten geraten ist und gute Chancen hat, auch nach der Krise zu überleben. Mir ist besonders wichtig, dass es zu 90 Prozent mittelständische Firmen sind, die den Deutschlandfonds nutzen.

SZ: Sie sagen, Sie machen keinen Wahlkampf mit Heilsversprechen. Gleichzeitig verspricht die Union Steuersenkungen. Wie passt das zusammen?

Guttenberg: Wir haben uns ja nicht auf ein bestimmtes Jahr festgelegt, aber wir wollen die Chance zu Entlastungen nutzen, wenn dies machbar ist. Erste Priorität hat für mich die Bekämpfung der heimlichen Steuererhöhung durch die sogenannte kalte Progression.

SZ: Wie wollen Sie Steuersenkungen denn finanzieren, ohne die dramatisch steigende Neuverschuldung noch weiter zu erhöhen?

Guttenberg: Wir dürfen uns nicht an kommenden Generationen versündigen. Deswegen müssen wir im Rahmen des haushaltspolitisch Verantwortbaren bleiben. Das bedeutet, dass wir zusätzliches Wachstum, das wir ab nächstem Jahr hoffentlich wieder haben werden, sowohl zur Schuldentilgung, als auch zur Entlastung der Bürger nutzen wollen.

SZ: Wollen Sie das Steuersystem ökologisch umbauen? Ihr Parteichef Seehofer sagt: "Die CSU soll so grün wie möglich werden."

Guttenberg: Der Respekt vor der Schöpfung auch im Sinne der folgenden Generationen ist für mich ein Kernelement konservativer Politik. Das ist natürlich nicht nur eine Frage der Steuersystematik. Ich habe sehr viel Sympathie dafür, dass wir auch die Wirtschaftspolitik stärker mit ökologischen Themen vernetzen. Ökologie ist nicht als Badeschlappenthema zu begreifen, sondern als wirtschaftliche Chance. Erneuerbare Energien wie Windkraft, Solarenergie und Biomasse, effiziente Technologien - das sind Industrien, bei denen Deutschland weltweit führend ist; hier wollen wir unsere Wettbewerbsfähigkeit noch ausbauen. Das ist für mich auch Teil einer modernen Industriepolitik.

SZ: Die grüne Parteiprominenz liebäugelt nach dem Desaster der SPD bei den Europawahlen verstärkt mit schwarz-grünen Koalitionen. Halten Sie solche Bündnisse im Bund oder zum Beispiel in Bayern für möglich?

Guttenberg: Wir sollten im Bund eine bürgerliche Koalition hinbekommen. Diese Frage stellt sich deshalb im Herbst gar nicht. Und in Bayern sollten wir aus unseren Fehlern so gelernt haben, dass wir bald wieder alleine regieren können. Auf ewig ausschließen darf man solche Bündnisse aber nie. Ich glaube allerdings, dass wir da noch viel beweglicher werden müssen.

SZ: Also auch Ihre Partei, die CSU?

Guttenberg: Ich sehe in der grünen Partei eine besondere Notwendigkeit, sich zu bewegen.

SZ: Sie können sich also schwarz-grüne Koalitionen vorstellen?

Guttenberg: Hamburg zeigt, dass sich diese Konstellation nicht ausschließen lässt. Auf Bundesebene wäre allerdings noch eine sehr weite Wegstrecke zu gehen. Das würde im Zweifel Jahre dauern.

SZ: Ist nicht der Atomausstieg ein K.-o.-Kriterium?

Guttenberg: Wir brauchen eine begrenzte Verlängerung der Laufzeiten, bis wir mit vernünftigen Alternativtechnologien wirtschaftlich und klimafreundlich arbeiten können. Dazu gehört auch die Möglichkeit, die bestehenden Atomkraftwerke mit modernsten Technologien auszustatten, um sie noch sicherer und effizienter zu machen. Ich sehe aber keine Notwendigkeit, neue Atomkraftwerke zu bauen.

SZ: Das heißt, Sie haben generell nichts gegen den Atomausstieg, wenn er nur ein paar Jahre später kommt als jetzt vorgesehen?

Guttenberg: Wenn es uns gelingt, schnell genug wirtschaftlich tragfähige Alternativen zu etablieren - nein.