100 Milliarden Euro liegen im "Wirtschaftsfonds Deutschland", sie stehen für Kredite und Bürgschaften zur Verfügung - und neuerdings wohl auch für die Profilierung mancher Politiker.
Denn die Politik mischt sich offenbar massiv in die Vergabe der Mittel ein. "Die meisten Anträge auf Staatsgelder werden mit einem Empfehlungsschreiben von Politikern eingereicht", zitiert das Handelsblatt Regierungskreise.
Politiker aller Parteien setzten sich aktiv für die Berücksichtigung einzelner Unternehmen ein. Damit drohe der staatlichen Hilfe ein Missbrauch zu Wahlkampfzwecken, schreibt die Zeitung.
Dem Bericht zufolge haben sich Politiker in einem Fall sogar dafür eingesetzt, dass ein von der KfW-Bankengruppe bereits abgelehnter Kreditantrag noch einmal aufgerollt werden soll. Bei dem Unternehmen soll es sich um den rheinland-pfälzischen Autozulieferer Aksys handeln.
Diskussionen um Arcandor
Mehrere Politiker aus Bayern, darunter auch Mitglieder der Landesregierung, sollen sich gegen das Urteil der KfW gewehrt haben und sich danach beim Bundeswirtschaftsministerium für eine zweite Prüfung des Falls eingesetzt haben.
Der Grund dafür: Aksys hat alleine in Bayern vier Standorte. Für heftige Diskussion in der Bundesregierung sorgen auch mögliche Staatshilfen für den angeschlagenen Handelskonzern Arcandor.
Bei der Gründung des Deutschlandfonds hatte sich die Bundesregierung verpflichtet, die Vergabe der Staatsgelder an feste Kriterien zu knüpfen. "Wenn es tatsächlich zu rein politisch motivierten Zusagen für Staatshilfen kommt, ist der gesamte Wirtschaftsfonds desavouiert", zitiert das Handelsblatt ein "führendes Regierungsmitglied".
Aksys hatte nach Ansicht der KfW die Bedingungen für die Staatshilfe nicht erfüllt. Auch Arcandor verfehle nach Einschätzung von Experten die Voraussetzungen, schreibt die Zeitung.
So befinde sich der Handels- und Tourismuskonzern nicht erst seit Anfang Juli 2008 in finanzieller Schieflage, wie es der Gesetzgeber für die Hilfszusage fordere. "Arcandor ist ein Fall von Missmanagement und kein Notfallkandidat für den Wirtschaftsfonds", sagte CDU-Wirtschaftsexperte Michael Fuchs.