Griechenlands Schuldenkrise Alle gegen einen

Fasste sich bei der Pressekonferenz in Riga außergewöhnlich kurz: Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis.

(Foto: Valda Kalnina/dpa)
  • Die Euro-Finanzminister verhandeln bei ihrem Treffen in Riga ohne großen Erfolg. Die Zusammenkunft ist von heftigen Angriffen auf Griechenland geprägt.
  • Griechenlands Finanzminister Varoufakis hält an seinem Kurs fest.
  • Gerade die Minister kleinerer Euro-Länder attackieren Varoufakis deshalb.
Analyse von Cerstin Gammelin, Riga

Die Finanzminister der Euro-Staaten bestehen darauf, dass Griechenland zuerst die Verpflichtungen aus dem laufenden Rettungspaket erfüllt, bevor über weitere Hilfen verhandelt werden kann. "Es ist schwer, über Zukünftiges zu reden, wenn man sich über die Gegenwart nicht einig wird", sagte Jeroen Dijsselbloem, Vorsitzender der Euro-Gruppe, am Freitag nach einem Treffen der Ressortchefs in Riga. Dijsselbloem wies damit erneut die von griechischer Seite vorgetragene Forderung zurück, aufgrund der knapp werdenden Zeit gleichzeitig über beides zu verhandeln.

Dijsselbloem berief sich dabei auf die schriftliche Vereinbarung der Euro-Gruppe mit Griechenland vom 20. Februar. Darin wurde das ursprünglich bis 28. Februar laufende Rettungsprogramm um vier Monate bis zum 30. Juni verlängert. Bis dahin können die Euro-Partner das im Programm verbliebene Geld freigeben. Es handelt sich um eine Kreditrate von 1,8 Milliarden Euro, Gewinne aus dem Handel mit griechischen Staatsanleihen in Höhe von 1,9 Milliarden Euro sowie knapp 11 Milliarden Euro für Banken. Hinzu kommen 3 Milliarden Euro des Internationalen Währungsfonds (IWF).

Dazu muss die griechische Regierung drei Voraussetzungen erfüllen: Sie muss den Buchprüfern der internationalen Geldgeber erlauben, die fiskalische und ökonomische Lage zu prüfen. Sie muss Maßnahmen ergreifen, mit denen sie die Haushaltsvorgaben 2015 bis 2020 erfüllen kann. Schließlich sollte sie bis Ende April eine Liste plausibler und nachprüfbarer Reformen mit den Euro-Partnern abstimmen und im Athener Parlament beschließen.

Diese Frist, sagte Dijsselbloem in Riga, sei inzwischen aufgegeben worden. Zwar hätten die Verhandlungen zwischen Athen und den Euro-Partnern in den vergangenen Tagen an Fahrt aufgenommen. "Aber es gibt immer noch sehr große Differenzen in der Substanz". Dijsselbloem warnte davor, noch mehr Zeit zu verlieren. "Ich hoffe, dass wir bald eine Vereinbarung unterschreiben und über die Zukunft reden können". Das nächste reguläre Treffen der Finanzminister finde am 11. Mai statt. "Aber mein Kalender ist flexibel", fügte er hinzu.

Bei dem Treffen in Riga wurde der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis ungewöhnlich hart von seinen Kollegen angegriffen. "Ich werde nicht über Details reden, aber es war eine sehr kritische Diskussion", sagte Dijsselbloem auf Nachfrage. Die Minister seien außerordentlich verärgert darüber, dass sie vor zwei Monaten eine Vereinbarung mit Griechenland in der Hoffnung geschlossen hätten, Ende April auf diesem Treffen in Riga die griechische Reformagenda zu beraten. "Aber davon sind wir weiter weit entfernt".

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Die Diskussion, erzählt einer der Teilnehmer, habe im Format 18 zu 1 stattgefunden. Angeführt von den Kollegen aus Frankreich und Italien hätten sich vor allem kleinere Länder sehr verärgert gezeigt. Auf die Weigerung von Varoufakis, die Renten zu kürzen, habe der slowakische Kollege Peter Kažimír gefragt: "Hast du Geld, um die Pensionen zu bezahlen? Ich hatte keines. Und ich kann dir kein Geld geben, um die Renten in Griechenland zu zahlen, wenn ich selbst die Renten nicht zahlen kann". Der Slowake erinnerte dabei an die Rentenreform im eigenen Land. Varoufakis entgegnete darauf, seine Pläne müssten "in dem Licht der bereits erfolgten starken Kürzungen gesehen werden". Der Finanzminister eines anderen Euro-Landes forderte, die Euro-Kollegen sollten sich angesichts der verfahrenen Lage "einen Plan B" überlegen.

Pierre Moscovici, der Wirtschafts- und Währungskommissar der EU-Kommission, soll einen Bericht über einen möglichen Grexit in Auftrag gegeben haben. Das berichtet das Wirtschaftsblatt Agora am Samstag. Auch Kanzlerin Merkel soll einen Bericht erhalten haben, in dem die Schritte nach dem Bankrott Griechenlands beschrieben seien. Varoufakis fasste sich auf seiner Pressekonferenz in der lettischen Hauptstadt außergewöhnlich kurz. Die Kollegen hätten ausführlich diskutiert und ihre Bereitschaft bekundet, sich auf die geforderte Reformagenda zu einigen. Es reiche zwar bisher nicht aus, "gemeinsamen Grund" zu finden. Aber er sei sicher, dass es bis Ende Juni eine Vereinbarung geben werde. Die Europäische Zentralbank ist zunächst weiter bereit, die griechischen Banken zu unterstützen, sagte Präsident Mario Draghi in Riga. Die Notenbank bewahrt Griechenland mit Notkrediten seit Februar vor dem finanziellen Zusammenbruch. Sie hatte den Spielraum der griechischen Zentralbank bei der Vergabe von Notkrediten an griechische Banken mehrmals vergrößert.

Die Hilfe ist nötig, weil die Notenbank seit Mitte Februar griechische Staatsanleihen nicht mehr als Sicherheiten für Kredite akzeptiert. Dazu müsse eine "begründete Aussicht" auf einen erfolgreichen Abschluss des laufenden Rettungsprogramms in Griechenland geben, sagte Draghi. Die jüngsten Fortschritte in den Gesprächen seien nicht zu leugnen. Es müssten aber Strukturreformen umgesetzt werden. Draghi warnte, dass die Zeit knapp werden könnte: "Die Zeit läuft uns davon."