Griechenland-Hilfen Schäuble hat bei der Griechenland-Einigung getrickst

Dürfte sich freuen, dass sein Griechenland-Plan aufgegangen ist: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

(Foto: AP)
  • Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat den Zeitpunkt der Bundestagswahl für sich genutzt.
  • In seiner Partei sind die Milliardenhilfen für Griechenland hoch umstritten - so kurz vor der Wahl traut sich aber niemand mehr, den großen Aufstand anzuzetteln.
  • Gleichzeitig hat er ein zweites Ziel erreicht: Griechenland über den Sommer zahlungsfähig zu machen - und damit ruhig zu stellen.
Von Cerstin Gammelin

In der griechischen Sage gibt es einen Gott, dem besonders hohe Intelligenz und großer Listenreichtum zugeschrieben werden. An jenen Götterboten Hermes erinnert der oberste deutsche Griechenlandretter, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der mittels ausgeklügeltem Taktieren versucht, die in seiner eigenen Partei heftig umstrittenen Milliardenhilfen für Griechenland so über die Bühne zu kriegen, dass sie im Bundestagswahlkampf der Union keinen Schaden anrichten können. Was für ihn bislang Arbeit an mindestens zwei Fronten bedeutete: Er musste die Reihen der rebellischen Union geschlossen halten und zugleich seine Kollegen aus den Euro-Ländern, vor allem aber den Internationalen Währungsfonds überzeugen, Athen rechtzeitig weitere Milliardenkredite zu bewilligen, damit das Land über den Sommer zahlungsfähig und damit ruhig bleibt.

Am Freitag sieht es so aus, als ob der Bundesfinanzminister mit seiner Taktik durchkommt. Zwar ist das Murren über die Einigung groß, der Schäuble am späten Donnerstagabend in Luxemburg bei einem Treffen der Euro-Finanzminister zugestimmt hat. Die Euro-Staaten werden eine weitere Kredittranche, insgesamt 8,5 Milliarden Euro, nach Griechenland überweisen. Spätestens "sobald die nationalen Verfahren abgeschlossen sind", wie Schäubles Sprecherin in Berlin bestätigt.

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Ob das Geld zügig überweisen wird, hängt aber nicht mehr von Schäuble ab - sondern vom Haushaltsausschuss des Bundestages. Dieser muss prüfen, ob die avisierten neuen Kredite den im August 2015 im Bundestag verabschiedeten Regeln entsprechen. Kommende Woche steht die Entscheidung an. Wobei Schäuble am Freitag die Abgeordneten bereits warnte: Sollten sie die Einigung nicht billigen, sondern ein neues Mandat für das griechische Rettungsprogramm verlangen, könnte das zu Unruhe an den Märkten führen. Was er wohl in Gedanken hinzugefügt haben dürfte: und in der eigenen Partei.

Den Regeln zufolge darf es weiteres Geld nur gegen Reformen geben - und wenn der Internationale Währungsfonds (IWF) sich beteiligt. Vor allem die Bundestagsfraktion der Union hatte bei den Abstimmungen zum dritten Kreditpaket darauf gedrungen, den IWF dabei zu haben. Das Problem ist, dass der IWF weiter nicht dabei ist. Chefin Christine Lagarde hatte am Donnerstag in Luxemburg klar gemacht, dass sie ein Stand-By-Abkommen vorbereiten werde. Danach könnte der IWF um die zwei Milliarden Dollar für Athen bereitstellen. Er werde dieses Geld aber erst auszahlen, wenn die Euro-Staaten die Schuldenlast Athens deutlich reduzierten. "Der IWF ist nach wie vor nicht an Bord", sagt der politisch unverdächtige Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, zu der Aussage Lagardes.

Niemand wagt jetzt mehr den großen Aufstand

Trotz des klaren Regelverstoßes bleibt der große Aufstand gegen die Einigung aus. Die Union grummelt hinter verschlossenen Türen, nur ein Abweichler meldet Kritik an. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz lobt Schäubles-Deal sogar als Schritt in die richtige Richtung, kritisiert aber, dass Athen keine Schuldenerleichterungen bekomme. Dass Schäuble damit Wähler und Bundestag düpiert, macht später SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider deutlich. Der Minister blockiere die Analyse des IWF zur Tragfähigkeit der griechischen Schulden, sagt Schneider. Offenbar wolle er der Öffentlichkeit nicht zumuten, was sie dafür zahlen müsse. Pikant ist, dass Schäubles Finanzstaatssekretär Jens Spahn diese Summe Ende 2016 auf insgesamt 100 Milliarden Euro beziffert hatte.

Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ am Freitag wissen, sie begrüße, "dass die Einigung nun dazu beitragen kann, Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum in Griechenland zu stärken". Die Spitzenkandidatin der Union machte damit klar, was sie von ihrer Partei hinsichtlich Griechenland erwartet: Geschlossenheit. Dutzende Abweichler wie bei der letzten Abstimmung sind unerwünscht.

Merkels Botschaft ist offenbar sogar in Bayern verstanden worden. Finanzminister Markus Söder, der kürzlich noch für einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone zu begeistern war, ließ auf Nachfrage ausrichten, die griechische Einigung sei "vertretbar". Die deutsche Position, dass es Geld nur gegen Reformen gebe, habe "sich bewährt".

Das unübliche Lob aus Bayern offenbart Schäubles eigentlichen Trick. Er hat darauf gesetzt, die Entscheidung über weitere griechische Milliardenhilfen zu einem Zeitpunkt anberaumen zu lassen, an dem niemand mehr den großen Aufstand wagt. Noch drei Monate bis zur Wahl.