Im großen Saal des Bundeswirtschaftsministeriums an der Invalidenstraße in Berlin trafen sie am Dienstag Abend aufeinander: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Google-Verwaltungsratschef Eric Schmidt. Es war ein durchaus brisanter Termin. Denn Gabriel kritisierte immer wieder die große Macht von Google, dachte sogar vor einiger Zeit offen über eine Zerschlagung des Internetkonzerns nach.
Von Entflechtung war nun zwar keine Rede mehr, Gabriel sprach sogar von einem "fantastischen Unternehmen". Aber der SPD-Politiker machte dann schon sehr deutlich, worum es ihm geht: "Die Übermacht und die Undurchschaubarkeit des Datenmarkts macht uns Sorgen."
Schmidt will die Probleme weglächeln
Gabriel forderte eine Begrenzung von Googles Marktmacht. Es sei ein unveräußerliches Grundrecht, Herr seiner eigenen Daten zu sein. Dafür brauche es mehr Transparenz, komplizierte Geschäftsbedingungen und Datenschutz-Erklärungen reichten da nicht, so Gabriel. Und dann wurde er sogar ein wenig pathetisch: "Es geht um nichts Geringeres als um den Fortbestand unseren demokratischen Zusammenlebens."
Nach dieser doch recht deutlichen Kritik von Hausherr Gabriel trat Schmidt ans Rednerpult. Und wie schon einen Tag zuvor beim Besuch einer kleinen Berliner Start-up-Firma versuchte er es mit einer Charme-Offensive. Der Gast aus den USA wollte die Probleme einfach weglächeln, sprach mit warmer, weicher Stimme und betont freundlich.
Und er lobte Deutschland: "Ihr seid sehr streng mit Euch selbst, und Ihr macht es gut." Privatsphäre sei auch für Google wichtig. Sogar kritische Worte zur NSA-Spionage-Affäre hatte Schmidt parat: Das Benehmen der US-Regierung sei einfach empörend.
Dann machte er auch wieder das, was er so oft tut: Er redete Google klein. Es gebe noch andere Internetfirmen, Facebook zum Beispiel sei doch viel berühmter ("Mir fällt schwer, das zu sagen"). Man verkaufe doch auch keine persönlichen Daten, sondern nur Werbefläche. Dass der US-Konzern unter den deutschen Suchmaschinen einen Marktanteil von mehr als 90 Prozent hat, erwähnte er freilich nicht.
Daran immer wieder zu erinnern, übernahm Gabriel. Er plädierte für ein Daten-Gütesiegel als eine Art vertrauensbildende Maßnahme, damit Nutzer wüssten, ob Unternehmen persönliche Daten sammelten oder Profile erstellen - eine Idee, die im Publikum mit skeptischem Geraune aufgenommen wurde.
Wie soll Google mit dem Recht auf Vergessenwerden umgehen? Das fragt sich auch der Konzern selbst. In Berlin haben sich nun Experten geäußert - und vor zu viel Löscheifer gewarnt.
Richtig näher sind sich die beiden Kontrahenten an diesem Abend nicht gekommen. Während der Diskussion saßen die beiden zwar gemeinsam auf der Bühne, streng getrennt aber durch die Moderatorin. Es ist der zweite Besuch Schmidts in Berlin in vier Monaten. Am Nachmittag hatte er noch eine Sitzung des sogenannten Löschbeirats geleitet.
Dieses Gremium hat der Suchmaschinenbetreiber nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Mai berufen. Der Google-Mann hat bei der Sitzung erneut Bedenken bei der Löschung von Suchergebnissen geäußert. Neben eindeutigen Fällen gebe es auch viele strittige, sagte er.