Online-Casinos Der Staat bekommt das illegale Glücksspiel nicht in den Griff

Die Anbieter locken mit Slogans im Internet. Manchmal steht sogar "legal" dabei, obwohl das Glücksspiel im Internet gar nicht legal ist.

(Foto: dpa)
  • 1,76 Milliarden Euro Umsatz haben Online-Casinos im Jahr 2017 erzielt - ein Plus von 36 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
  • In Schleswig-Holstein hatten viele Anbieter eine zeitlich begrenzte Lizenz. Nun werben sie weiterhin im gesamten Bundesgebiet um Spieler.
  • Auch bei großen Wettanbietern wie Bwin und Tipico funktionieren zweifelhafte Glücksspiele. Beide Anbieter sehen sich aber im Recht.
  • Die Casino-Branche hofft, der Staat möge einknicken und Internetcasinos erlauben.
Von Philipp Eckstein, Jan Lukas Strozyk und Jan Willmroth

Um heutzutage ein digitales Geschäftsmodell zu etablieren, genügt es manchmal schon, die geltende Rechtslage genau zu lesen. Julian Cee aus dem baden-württembergischen Wernau hat das offenbar beherzigt: Seit einigen Wochen umwirbt er Internetnutzer mit Anzeigen für seine Seite "wirholendeingeld.de". Wer in Online-Casinos Geld verspielt hat, kann dort mit anwaltlicher Hilfe von Zahlungsanbietern wie Klarna oder Paypal seinen Einsatz zurückfordern, kostenlos, nur im Erfolgsfall behalten Cee und die Anwälte 35 Prozent Provision. Weil das Gesetz Transaktionen im Zusammenhang mit illegalem Online-Glücksspiel verbietet, sind die Erfolgsaussichten gut: Mitunter erstatten Bezahldienste das verlangte Geld schon, ohne eine Klage zu riskieren.

Trotzdem lassen es zahlreiche Banken und Zahlungsanbieter weiter darauf ankommen und verdienen am Geschäft mit digitalen Slotmaschinen, Blackjack-Runden oder Roulettetischen in Deutschland fleißig mit. Das Verbot der Zahlungsströme bleibt seit Jahren so wirkungslos wie das eigentliche Verbot der Casinospiele im Netz. Bis auf wenige Ausnahmen sind sämtliche Online-Glücksspiele in Deutschland illegal, Sportwetten sind - in einem Graubereich - bislang nur geduldet.

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Aber seit Jahren schauen die für das Glücksspiel weitgehend zuständigen Bundesländer dabei zu, wie vor allem virtuelle Casinoangebote schneller wachsen als alle anderen Formen des Glücksspiels. Nach einer aktuellen Erhebung der Glücksspielaufsichten der Bundesländer haben Online-Casinos allein im Jahr 2017 1,76 Milliarden Euro Umsatz erzielt - ein Plus von 36 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Mehr als 700 Anbieter machen demnach Geschäfte mit deutschen Spielern, völlig ohne Kontrolle. Das Verbot ist kaum noch das Papier wert, auf dem es geschrieben steht.

Ein paar Stunden im Abendprogramm einiger Privatfernsehsender genügen, um das zu erahnen. "Werde zum 'Glücksritter' und profitiere von der 'offiziellen Glücksspiel-Lizenz' Made in Germany": So wirbt ein Online-Casino aktuell um Spieler, die bereit sind, echtes Geld in virtuelle Spielautomaten zu werfen. Dazu bunte Bilder, der Slogan "Legal. Sicher. Fair" - und das Landeswappen von Schleswig-Holstein. Allein: Das hier beschriebene Casino hat gar keine Lizenz in Deutschland. Und auch wenn Anbieter, etliche Anwälte und einige Juraprofessoren das unter Verweis auf EU-Recht anders sehen, zählt bis auf Weiteres ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Oktober 2017: Das Verbot für Online-Glücksspiele ist zulässig und hat zu gelten.

Bis vor wenigen Wochen konnten sich einige Online-Casinoanbieter auf eine Sonderregelung in Schleswig-Holstein berufen. Es war 2011, als die damalige Landesregierung einen Sonderweg einschlug: Man schrieb ein eigenes Glücksspielgesetz und erteilte mehreren Anbietern Lizenzen für Casinos und Sportwetten. Die Industrie frohlockte. Erst im Jahr darauf trat das Land auf Druck der anderen Landesregierungen dem aktuellen Glücksspielstaatsvertrag bei. Die bereits erteilen Lizenzen galten ausnahmsweise weiter, je sieben Jahre lang. Die letzte, für Unibet Germany, endet an diesem Donnerstag.

Das unsichtbare Glücksspielparadies: Blick auf Gżira, Malta. In dem Inselstaat sind besonders viele Anbieter virtueller Casinos lizensiert.

(Foto: imago)

Während ihre Lizenzen nur für Spieler in Schleswig-Holstein galten, nutzten zahlreiche Anbieter sie als Türöffner, platzierten ihre Marken bundesweit in Fernseh- und Printwerbung und lockten damit auch Spieler außerhalb des nördlichsten Bundeslandes an. Dort fanden Spieler ein offiziell reguliertes Angebot, im übrigen Bundesgebiet wurden sie auf Webseiten umgeleitet, die zumeist aus Malta, Gibraltar oder der Isle of Man betrieben wurden; aus Staaten mit besonders liberalen Glücksspielgesetzen. Ein kleines, legales Angebot, bundesweite Markenwerbung, ein viel größeres Angebot ohne deutsche Lizenz: So läuft es offenbar weiter, Erlaubnis hin oder her.

Stichproben von SZ und NDR zeigen, wie unproblematisch zweifelhafte Casino-Spiele um Geld bei Anbietern wie Bwin und Tipico funktionieren. Während beide Firmen eher für Sportwetten bekannt sind, bieten sie parallel unbeirrt Automatenspiele oder virtuelle Pokerrunden an, die Auswahl auf ihren Webseiten ist enorm. Beide Anbieter sehen sich im Recht und berufen sich auf die europäische Dienstleistungsfreiheit. "Das Online-Casino-Angebot ist weiterhin legal", heißt es bei Tipico, "dass der Glücksspielstaatsvertrag dieses verbietet, ändert daran nichts, denn das Online-Casino-Verbot verstößt gegen Europarecht." Bwin argumentiert ähnlich.

Dank Smartphone kann man überall spielen - und umso süchtiger werden

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zweifeln beide wie andere Anbieter an. Die Rechtsauffassung ist im Umfeld von Wett- und Casinoanbietern stets dieselbe, die Hoffnung darauf, der Staat möge einknicken und Internetcasinos erlauben, ist es auch. Die Aufsichtsbehörden setzen kaum Zahlungs- und Werbeverbote durch, weil sie personell schlecht ausgestattet sind, die Anbieter meist im Ausland sitzen und die Verwaltungen teure Gerichtsverfahren scheuen, so erzählen es mit den Vorgängen vertraute Verwaltungsmitarbeiter.

Der Ärger über die Entwicklung ist mitunter groß. Marlene Mortler (CSU), Drogenbeauftragte der Bundesregierung, warnt auf Anfrage vor den gesellschaftlichen Folgen. Online-Casino-Spiele seien "besonders riskant, denn - dank Smartphone - kann man nicht nur an festen Orten, sondern immer und überall spielen", sagt sie. Aus der Suchtforschung wisse man, dass eine hohe Verfügbarkeit und Anonymität besonders riskant seien. "Ich kann im Moment nicht erkennen, dass das Verbot des Onlinespiels im Netz irgendwo durchgesetzt würde", sagt Mortler. "So eine Blöße darf sich ein Rechtsstaat nicht leisten, erst Recht nicht, wenn es um den Schutz von Suchtkranken und von Jugendlichen geht." Die Frage ist: Wären die Spieler besser geschützt, wenn das Glücksspiel in Deutschland offiziell erlaubt würde, so wie Länder wie Schleswig-Holstein fordern?

Welche juristischen Winkelzüge die Anbieter derzeit zum Teil nutzen, zeigt das Beispiel der Onlinecasino Deutschland AG. Die Firma mit Sitz in Bautzen betrieb mit Lizenz aus Schleswig-Holstein ihre deutsche Webseite - nutzbar bis vor einigen Wochen für Kunden aus Schleswig-Holstein. Nun schaltet der Anbieter weiterhin deutschlandweit Werbung, etwa auf dem Fernsehkanal DMAX. Registriert man sich von einem anderen Bundesland aus, wird man auf eine identisch aussehende Seite geleitet, betrieben von einer maltesischen Firma, zu der Onlinecasino Deutschland nach eigener Aussage keine "gesellschaftsrechtliche" Verbindung aufweist. Die Frage, inwiefern die Betreiber der beiden Seiten identisch sind oder untereinander an den Geschäften des anderen verdienen, blieb unbeantwortet.

In der Suchtberatung wundern sich viele: Sie wissen gar nicht, dass Online-Casinos illegal sind

Obwohl die Lizenz für die Onlinecasino Deutschland AG abgelaufen ist, wirbt die Firma weiter mit dem Wappen des Landes. Im Innenministerium in Schleswig-Holstein heißt es unter Verweis auf ein "Anhörungsverfahren", man werde den Sachverhalt prüfen. Die bislang lizenzierten Anbieter haben Anträge auf Verlängerung ihrer Lizenzen gestellt. Womit die Landesregierung wohl froh wäre: Man habe sehr gute Erfahrungen gemacht mit dem eigenen Regulierungsrahmen, heißt es.

In der Suchtberatung machen Experten dagegen schlechte Erfahrungen. "Den Menschen, die sich bei uns melden, ist überhaupt nicht bewusst, dass sie an einem illegalen Glücksspiel teilgenommen haben", sagt Ilona Füchtenschnieder, Vorsitzende des Fachverbands Glücksspielsucht. Die Nachfrage von Online-Spielern in den Suchtberatungsstellen steige von Jahr zu Jahr, beobachtet sie. Nicht wenige von ihnen bekommen mithilfe findiger Anwälte wenigstens Geld zurück.

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