Ex-Nissan-Chef Japans Justiz überzieht im Fall Ghosn

Carlos Ghosn soll das Geld von Nissan für Luxusimmobilien und teure Reisen ausgegeben haben.

(Foto: REUTERS)

Die Vergehen, die Carlos Ghosn vorgeworfen werden, verblassen im Vergleich zu denen in anderen Konzernen. Dass er nun vor Gericht steht, liegt am japanischen Rechtsverständnis.

Kommentar von Christoph Neidhart

Der Fall Carlos Ghosn wirft kein gutes Licht auf die japanische Justiz. Schon jetzt steht fest, dass der gestürzte Renault-Nissan-Chef nach dem Verfahren für sich reklamieren wird, eigentlich im Recht gewesen zu sein. Die ihm zur Last gelegten Vergehen verblassen im Vergleich zu den Verfehlungen vieler Konzerne in den vergangenen Jahren: die Buchfälschungen bei Toshiba, die gezielten Vertuschungen von Defekten bei Airbags bei Takata oder die Schlamperei der Tepco-Oberen, ohne die es in Fukushima nicht zur Kernschmelze gekommen wäre. Aber weder von Toshiba noch von Takata oder Tepco saß je ein Boss in Untersuchungshaft. Ghosn dagegen muss mit sechs Monaten Untersuchungshaft rechnen. Sein Vergehen wirkt dagegen wie von der Justiz künstlich aufgebauscht. Ghosn sitzt in der Klemme. Solange er die Tat nicht gesteht, ist es unwahrscheinlich, dass er vor einem ersten Prozess gegen Kaution freigelassen wird.

Nach sieben Wochen Haft gewährte ihm immerhin ein Bezirksgericht in Tokio nun eine Anhörung. Der 64-Jährige gestand aber nicht, er beteuerte seine Unschuld. Von den aufgeschobenen Bezügen, die Nissan nicht meldete, habe er noch nichts erhalten. Sie seien auch noch nicht beziffert gewesen, damit seien sie nicht meldepflichtig gewesen, sagte er zu seiner Entlastung. Ghosns Anwälte entkräften die Vorwürfe gegen ihn so plausibel, dass es völlig unverhältnismäßig erschiene, wenn die Justiz ihn mehrere Monate in Untersuchungshaft behielte.

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Ghosn mag es mit seiner Gier übertrieben haben. Klare Straftatbestände hat die Staatsanwaltschaft bisher jedoch nicht vorgelegt - schon gar nicht gegen ihn allein. Alle Geldtransfers, die ihm vorgeworfen werden, waren von Nissan-Gremien abgesegnet. Nach westlichem Rechtsverständnis scheint nicht Ghosn das Problem zu sein, sondern die japanische Justiz und die disfunktionale Unternehmensführung Nissans, die es so weit kommen ließ.

Die japanische Justiz folgt dem Prinzip Abschreckung. Darin ist sie recht effizient. Die Kriminalitätsrate ist in Deutschland 60 Prozent höher als in Japan. In den USA werden laut Studien pro Kopf zehn Mal so viele Verbrechen begangen wie in Japan. Nur Island ist sicherer. Dabei ist Japans Justizapparat schlanker und billiger als der deutsche oder der amerikanische. Japan macht also etwas richtig.

Strafe bedeutet gesellschaftliche Ächtung. Die Justiz des Landes unternimmt wenig, Straffällige wieder in die Gesellschaft einzugliedern. Im Gegenteil. Es genügt, verhaftet zu werden, und schon sind Ruf und Karriere ruiniert. Die Medien, die sonst die Privatsphäre schützen, behandeln Verhaftete wie Freiwild. In der Praxis wird die Unschuldsvermutung ignoriert. Wer sich strafbar gemacht hat, wird gesellschaftlich ausgegrenzt. Wie immer der Fall Ghosn ausgeht, der Franzose ist in Japan künftig ein Ausgestoßener.

Dazu trug auch der jetzige Nissan-Chef Hiroto Saikawa bei. Den Zeitpunkt von Ghosns Verhaftung hat er zumindest beeinflusst. Jetzt ist er seinen "Mentor" los. Ausgerechnet am Abend vor Ghosns gerichtlicher Anhörung demonstrierte Saikawa seine neue Unabhängigkeit, indem er Journalisten über die Reorganisation von Nissan informierte.

Japans Richter sind angehalten, bei Urteilen den gesellschaftlichen Kontext zu berücksichtigen. Angeblich tut das schon die Staatsanwaltschaft, die frei entscheiden kann, welche Fälle sie verfolgt und welche sie fallen lässt. Ghosn ist für sie ein besonderer Fall. Er hat sich in einem Land, in dem alle paar Monate ein Wirtschaftsskandal aufliegt, persönlich bereichert. Das wiegt schwer. Japan ist eines der wenigen Länder, das Korruption nicht als Akt der persönlichen Bereicherung definiert, sondern als ein Vergehen mit dem Ziel, der Firma, dem Kollektiv zu schaden.

Wenn Chefs es für ihre Firma tun, honoriert das die japanische Justiz

Darin liegt der Unterschied zu den Verfehlungen der Betrüger bei Toshiba, Takata, Tepco, Olympus, Mitsubishi und Kobe Steel. Haben sie es nicht gut für ihre Firma gemeint? Ghosn dagegen soll das Nissan-Kollektiv bestohlen haben.

Japans Justiz, die sonst so effektiv erscheint, ist kaum in der Lage, Wirtschaftskriminalität wie jene von Toshiba oder Takata wirksam zu verfolgen. Die Staatsanwaltschaft lässt derart komplizierte Fälle lieber liegen. An Ghosn kann sie sich abarbeiten, scheint damit aber überfordert zu sein. Sie behandelt ihn wie einen Eierdieb. Dabei hätte Nissan die mutmaßlichen finanziellen Unregelmäßigkeiten doch einfach intern regeln können.

Eines aber hat die japanische Justiz erreicht: ihr Ziel der Abschreckung. Immerhin darin scheint sie erfolgreicher zu sein als wohl jede andere Justiz in der Welt.

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