In der Debatte über den starken Anstieg der Mieten in Großstädten wird ein Bereich gerne übersehen: die Gewerbemieten. Während es für Wohnungen inzwischen eine Vielzahl an Regelungen zur Begrenzung der Miethöhe gibt, existieren für Gewerberäume keine vergleichbaren Vorschriften. Wohin das in der Praxis führt, zeigt sich am deutlichsten in Berlin. Dort sind die Gewerbemieten zwischen 2009 und 2018 in den sogenannten 1 B-Lagen um 267 Prozent (große Ladenflächen) beziehungsweise um 200 Prozent (kleine Ladenflächen) gestiegen. In den 1 A-Lagen waren es immerhin noch etwa 50 Prozent.
Der Berliner Senat möchte diesen Anstieg jetzt begrenzen. Am Dienstag will er deshalb eine Bundesratsinitiative zum Gewerbemietrecht beschließen. Ziel des Antrags, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt, ist die "Einführung einer Gewerbemietpreisbremse in angespannten Gewerberaummärkten".
In der Begründung des Antrags heißt es, in vielen Ballungsgebieten seien die Gewerbemieten "gleichsam explodiert". Die "exorbitanten Preissteigerungen" hätten insbesondere dazu geführt, dass kleinere und mittlere Unternehmen in den betroffenen Lagen nicht mehr Fuß fassen könnten oder verdrängt würden. Deshalb sollten "in das Bürgerliche Gesetzbuch geeignete Regelungen aufgenommen werden, die bei entsprechendem Handlungsbedarf eine Begrenzung der zulässigen Miethöhe bei Mietbeginn ermöglichen".
Einen detaillierten Vorschlag dazu macht der Berliner Senat nicht, um eine Einigung im Bundesrat nicht zu erschweren. In dem Antrag heißt es deshalb lediglich, der Bundesrat solle die Bundesregierung bitten, "die Einführung einer Gewerbemietpreisbremse in angespannten Gewerberaummärkten zu prüfen". Als angespannte Märkte sollten dabei Regionen gelten, in denen "die besondere Gefahr besteht, dass es kleinen und mittleren Unternehmen nicht mehr möglich ist, einen Gewerbemietvertrag zu angemessenen Bedingungen zu schließen".
Der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) sagte der SZ, alle würden "kleine inhabergeführte Läden im Kiez lieben". Stark steigende Gewerbemieten würden solche Geschäfte aber aus den Innenstädten verdrängen. "Traditionsgeschäfte, familiengeführte Metzgereien und Buchhandlungen" würden durch große Ketten ersetzt. "Mit unserer Gewerbemietpreisbremse wollen wir diesen Negativtrend stoppen", sagte Behrendt.
Im Oktober 2018 hatte der Bundesrat bereits in einer Entschließung "mit Besorgnis" darauf hingewiesen, "dass sich in innerstädtischen Lagen in den letzten Jahren vor dem Hintergrund erheblicher Steigerungen der Gewerbemieten ein Strukturwandel abzeichnet, der auch von einer Verdrängung kleiner inhabergeführter Gewerbebetriebe und sozialer Einrichtungen" geprägt sei. Damals verlangte der Bundesrat aber nicht die Einführung einer Gewerbemietpreisbremse. Er bat die Bundesregierung lediglich allgemein, "Maßnahmen im Dreiklang aus Gewerbemietrecht, Wirtschaftsförderung und Städtebaurecht zu prüfen, die geeignet sind, einer Verdrängung von kleinen und mittleren Unternehmen, von Einzelhandels- und Handwerksbetrieben und sozialen Einrichtungen in solchen Lagen entgegenzuwirken".
Die Bundesregierung hat bisher allerdings keine große Bereitschaft gezeigt, eine Gewerbemietpreisbremse analog zu der Bremse für Wohnungen einzuführen. In einer Antwort der Regierung auf eine kleine Anfrage von Grünen-Abgeordneten heißt es: "Eine generelle Gleichstellung von Gewerbemietverhältnissen mit Wohnraummietverhältnissen erscheint vor dem Hintergrund regelmäßig unterschiedlicher Schutzbedürfnisse nicht angezeigt."
In ihrer Anfrage hatten die Grünen moniert, dass wegen hoher Gewerbe- und Wohnungsmieten "eine Entwicklung hin zu aussterbenden Innenstädten" drohe, die "eher als Kulisse für Touristen und deren Bedürfnisse dienen" und "einseitig von wohlhabenden Haushalten" bewohnt werden würden.
