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Generalstreik in Italien:Zehntausende demonstrieren gegen Berlusconis Sparpaket

Berlusconi muss sparen, doch keiner macht mit: Zehntausende Demonstranten haben am Dienstag den Verkehr in Italien lahmgelegt. Den Protestierenden geht das Sparprogramm der Regierung zu weit.

Mit einem Generalstreik wollen sie Berlusconis Sparpaket stoppen: Zehntausende Menschen protestierten am Dienstag in Rom und anderen italienischen Städten gegen die von der Regierung geplante Schuldenbremse. Stundenlang ging in Italien nichts mehr. Es fuhren keine Busse, keine Bahnen, Schiffsverbindungen fielen aus, Flugzeuge blieben am Boden. Allein auf den römischen Flughäfen Fiumicino und Ciampino fielen 129 Flüge aus. Die Folge: Verkehrschaos. Viele touristische Attraktionen in Rom blieben geschlossen. Auch in Krankenhäusern und bei der Post wurde gestreikt.

Mit Trillerpfeifen und Spruchbändern blockierten Tausende Demonstranten in Rom den Verkehr. Ihre Kritik richtet sich gegen das geplante Sparprogramm von Ministerpräsident Silvio Berlusconi. Dessen Mitte-Rechts-Regierung plant Einsparungen von 45 Milliarden Euro, um das Haushaltsdefizit in den Griff zu bekommen. Sie sehen unter anderem Kürzungen im öffentlichen Sektor und die Liberalisierung von Tarifverträgen vor.

Angesichts heftiger Kritik im Inland hatte die Berlusconi-Regierung Ende August bereits die ursprünglich geplante Reichensteuer gekippt. Nach Druck aus anderen Euro-Staaten kommt die Regierung dem Ausland nun wieder entgegen: Am Dienstag teilte sie mit, dass für die geplanten Miliardeneinsparungen die Mehrwertsteuer erhöht und doch eine Steuer auf hohe Einkommen eingeführt werden soll. Sie soll aber niedriger liegen als in den zwischenzeitlich wieder aufgegebenen Plänen aus dem August. Schon am Donnerstag soll das Kabinett zudem die Schuldenbremse verabschieden.

"Das ist ein Plan, den dieses Land nicht verdient", sagte Susanna Camusso, Generalsekretärin von Italiens größtem Gewerkschaftsbund CGIL. Der hatte zum Generalstreik aufgerufen. Italien stehe "am Rande des Abgrunds" und brauche eine "verantwortungsvolle Regierung", sagte sie. Zwei andere große Gewerkschaften, die CISL und die UIL, schlossen sich dem Streikaufruf nicht an. Dafür unterstützte die linke Opposition die Proteste.

Ungeachtet der Euro-Krise stemmen sich auch die Gewerkschaften in Spanien gegen eine Haushaltssanierung. Das spanische Abgeordnetenhaus hatte am Freitag eine Schuldenbremse beschlossen, um die Finanzmärkte vom Sparwillen des Landes zu überzeugen. Die beiden größten spanischen Gewerkschaften CCOO und UGT riefen für den Abend zu einer Großdemonstration in Madrid auf. Sie wollen das Inkrafttreten der Schuldenbremse verhindern und fordern eine Volksabstimmung.

© sueddeutsche.de/AFP/dpa/fo/jab
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